Bildungsbonus auch für Menschen, die Sozialhilfe bekommen

In seiner Sitzung hat der Sozial-Ausschuss verschiedene Gesetzes-Pläne besprochen. Es ging zum Beispiel um den Bildungsbonus. Dieses Geld bekommen Menschen, die eine längere Schulung des AMS machen.

Bis jetzt galt der Bildungsbonus nur für Menschen, die Arbeitslosen-Geld oder Notstands-Hilfe bekommen. In Zukunft soll der Bildungsbonus auch für Menschen gelten, die Sozialhilfe bekommen.

Dafür muss das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geändert werden. Der Nationalrat könnte diese Änderung noch im Februar beschließen.

Der Plan für den Bildungsbonus sieht so aus:

• Für Schulungen, die mehr als 4 Monate dauern, bekommt man 136 Euro im Monat.
• Für Schulungen, die mehr als 1 Jahr dauern, bekommt man 272 Euro im Monat.
• Zusätzlich bekommt man die AMS-Beihilfe, die es schon gibt. Derzeit sind das 2,49 Euro pro Tag.

Der Bildungsbonus soll die höheren Kosten für das tägliche Leben abdecken.

Der Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, sagt außerdem: Der Bildungsbonus ist ein Anreiz dafür, dass man sich weiterbildet. Mit einer Weiterbildung haben Menschen, die Sozialhilfe bekommen, auch bessere Job‑Chancen.

Der Sozialausschuss hat auch weiteren Gesetzes-Plänen der Regierung zugestimmt.

Es ist geplant, dass bestimmte Berufsbezeichnungen im Gesetz geschützt werden. Dazu gehören zum Beispiel "Sozial-Arbeiterin" oder "Sozial-Pädagoge". Es dürfen sich dann nur Menschen so nennen, die ein passendes Studium oder eine passende Diplom-Ausbildung haben.

Eine andere Änderung betrifft Menschen aus dem Ausland, die in Österreich arbeiten. Damit sie ein Foto auf die E-Card bekommen, müssen sie zu einer Foto-Registrierungsstelle gehen. In Zukunft soll es mehr solcher Stellen geben.

Außerdem hat der Sozial-Ausschuss zugestimmt, dass das Heimopfer-Renten-Gesetz geändert wird. Die FPÖ hat die Änderung angeregt. Die Heimopfer-Rente ist eine Geldzahlung an Menschen, die in Kinderheimen Gewalt erlebt haben.

Der Sozial-Ausschuss hat auch einigen Änderungen in Arbeitsgesetzen zugestimmt. Die Regierung hat die Änderungen vorgeschlagen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Durch die Richtlinie sollen Arbeitsbedingungen besser nachvollziehbar und vorhersehbar werden.

In Zukunft sollen mehr Informationen am Dienstzettel stehen. Außerdem soll ein Recht auf Mehrfach-Beschäftigung im Gesetz stehen. Mehrfach-Beschäftigung bedeutet, dass man für mehrere Unternehmen arbeitet.