Finanzminister Magnus Brunner hat seine zweite Budget-Rede im Nationalrat gehalten.
Er betont: Mit dem Budget sollen Schritte für eine starke Wirtschaft und Wohlstand für alle Generationen gesetzt werden. Es ist die Verantwortung des Finanzministers, dass für die Herausforderungen der Zukunft vorgesorgt wird.
Er meinte auch: Die finanziellen Grenzen müssen akzeptiert und respektiert werden.
Zu Beginn der Sitzung gab es im Nationalrat eine Gedenkminute. Die Abgeordneten gedachten der Opfer nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel.
Die Hamas ist eine Terrororganisation von radikalen islamistischen Extremisten aus Palästina.
Für 2024 rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen in der Höhe von 102,6 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 123,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben werden also höher sein als die Einnahmen.
Es wird daher ein Defizit in der Höhe von 20,9 Milliarden Euro geben. Das ergibt ein Maastricht-Defizit von 2,7 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP).
Für die Berechnung des Maastricht-Defizits werden die Einnahmen und die Ausgaben des gesamten Staates verglichen. Das Ergebnis ist wichtig für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Union. Dort ist festgelegt, wieviel Prozent des BIP das Defizit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betragen darf.
Für 2024 bis 2027 soll das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit unter 3 % des BIP liegen. Für das gesamtstaatliche Defizit werden auch Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungen berücksichtigt.
Die öffentliche Schuldenquote soll bis zum Ende 2027 stabil bleiben oder sogar zurückgehen. Sie soll unter 77 % des BIP bleiben.
Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, ergibt das ein Defizit.
Das Brutto-Inlandsprodukt ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Es wird mit BIP abgekürzt. Für das BIP rechnet man den Wert aller Güter und Dienstleistungen in Österreich zusammen.
Finanzminister Magnus Brunner sagt: Nicht jeder Wunsch aus den verschiedenen Ministerien kann erfüllt werden. Aber jedes Ministerium hat für seinen Bereich mehr Geld zur Verfügung als im Jahr davor.
Das Budget für Universitäten soll für 2025 bis 2027 auf 16 Milliarden Euro erhöht werden. So sollen auch in Zukunft die besten Voraussetzungen für Spitzenforschung und Lehre geschaffen werden.
Das Budget für die Landesverteidigung wird auch um 790 Millionen Euro erhöht. 70 % dieser zusätzlichen Mittel werden in die Ausrüstung und die Fähigkeiten des Bundesheers investiert.
Neu ist ein kostenloses Klimaticket für alle 18‑Jährigen für ein Jahr. Die Kosten dafür betragen 120 Millionen Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt für das Budget ist der Ausbau der Kinderbetreuung.
Bei der Ersten Lesung des Budget-Entwurfs gaben die im Nationalrat vertretenen Parteien eine erste Bewertung ab. Die Vertreter:innen der Koalition hoben zum Beispiel die Investitionen in Klimaschutz und den Standort positiv hervor. Von der Opposition kam Kritik, vor allem am hohen Defizit.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach von einem Budget, das den Wohlstand sichert und die Zukunft gestaltet.
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hob die aus ihrer Sicht wichtigen Weichenstellungen in Richtung Klimaschutz, Stärkung der Demokratie und soziale Sicherheit hervor.
Ganz anders sah das die Opposition.
SPÖ-Klubchef Philip Kucher sagte: Österreich steht derzeit vor einer schwierigen Situation, und dafür muss die Regierung die Verantwortung übernehmen. Es braucht mehr Gerechtigkeit und einen "fairen Beitrag der Konzerne und Multimillionäre", damit es der breiten Masse der Bevölkerung besser geht.
Der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs sieht darin ein Budget ohne Ambitionen, also ohne Ehrgeiz. Er gab ihm den Titel "Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld verschwenden".
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger kritisierte den Budget-Entwurf mit den Worten: Es reicht nicht aus, einfach jedes auftretende Problem "mit Geld zu bewerfen. Sie forderte eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit und die Umsetzung von strukturellen Reformen.
Fotos von der Budgetrede