Budget-Ausschuss ist für Diesel-Zuschuss in der Landwirtschaft

Für die Landwirtschaft gibt es vorübergehend einen Zuschuss zu Diesel. Diese Maßnahme soll rückwirkend ab Juli 2023 verlängert werden. Sie soll bis Dezember 2025 gelten. Der Zuschuss soll weiterhin 7 Cent pro Liter betragen.

Die ÖVP und die Grünen haben den Antrag dafür eingebracht. Im Budget-Ausschuss haben ÖVP, Grüne und FPÖ dafür gestimmt. Insgesamt soll es dadurch für Diesel in der Landwirtschaft 75 Millionen Euro Unterstützung geben.

Die Regierung hat 2021 die ökosoziale Steuer-Reform beschlossen. Sie hat das Steuersystem verändert. Klimaschutz und Nachhaltigkeit wurden wichtiger. Seitdem kostet es etwas, wenn man CO2 ausstößt. Dadurch sind zum Beispiel Diesel und Benzin teurer geworden. Wenn man Diesel für die Land- und Forstwirtschaft verwendet, bekommt man den CO2-Preis aber zurück. Das sind 13,5 Cent pro Liter.

Für die Jahre 2022 bis 2025 werden insgesamt 134 Millionen Euro für den CO2-Preis zurückgezahlt. Die Unterstützung für Diesel in der Landwirtschaft soll im Jahr 2024 also 20,5 Cent pro Liter betragen: 7 Cent Zuschuss und 13,5 Cent für den CO2-Preis.

Im Jahr 2025 steigt der CO2-Preis. Deshalb soll auch die Unterstützung steigen, nämlich auf 23,5 Cent pro Liter.

Im Budget-Ausschuss ging es auch um den Bericht des Fiskalrats. Der Fiskalrat ist eine unabhängige Gruppe von Fachpersonen. Sie überprüfen und beraten die Regierung, wenn es um öffentliche Finanzen geht.

Der Fiskalrat schreibt jedes Jahr einen Bericht. Im Budget-Ausschuss hat der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, gesprochen. Er hat die Regierung aufgefordert, dass sie nicht zu viel Geld ausgibt. Vor allem vor der Nationalrats-Wahl im Herbst sollte die Regierung keine zusätzlichen Ausgaben beschließen. Wenn doch, sollte es dafür andere Einnahmen oder Einsparungen geben.