Budget, Konsolidierung und EU-Defizit-Verfahren schnell erklärt

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geht es aktuell vor allem um das Budget. Das Budget ist vereinfacht gesagt, das Geld, das dem Staat zur Verfügung steht. Ein Defizit entsteht, wenn der Staat mehr Geld ausgibt als er einnimmt.

Es liegt schon ein erster Plan vor, wie das Defizit gesenkt werden soll. Das ist auch deshalb sehr wichtig, weil die Europäische Kommission nur eine bestimmte Höhe dieses Defizits erlaubt. Zu den einzelnen Begriffen gibt es hier ein kleines 1x1.

Der Budget-Dienst stellt fest: In den nächsten vier Jahren müssen zwischen 15 und 20 Milliarden Euro eingespart werden. Dafür braucht es eine sogenannte Budget-Konsolidierung. Das Budget muss also gesichert werden: "Das kann bedeuten: Man gibt ausgabenseitig weniger aus, als man ursprünglich geplant hat. Oder man nimmt einnahmenseitig mehr ein", so Riegler.

Wo kann nun gespart werden? Das ist noch Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Sie haben am 16. Jänner einen ersten Plan dazu präsentiert. Generell gibt es mehrere Punkte im Budget, an denen man ansetzen könnte. Zum Beispiel bei den Ausgaben. Dazu sagt Riegler: "Ein großer Block im Staatshaushalt sind die Sozialleistungen, der Personalaufwand für staatlich Bedienstete auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene und Sachkosten wie Investitionen." Einnahmen könnten über Steuern und Abgaben gesteigert werden.

Österreich hat sich genauso wie alle anderen Mitglieder der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Budget-Defizit nicht zu sehr anwachsen zu lassen. Das Ziel ist: Das Defizit soll nicht größer sein als drei Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP). Das BIP gibt an, wieviel in einem Land in einem bestimmten Zeitraum wirtschaftlich geleistet wurde.

Wenn das nicht gelingt, droht ein sogenanntes Defizit-Verfahren. "So ein Verfahren wird eingeleitet, wenn ein Staat die fiskalpolitischen Regeln nicht einhält", erklärt Riegler. Und weiter: "Es gibt dabei Vorgaben: Auf welches Niveau muss das Defizit im laufenden und im darauffolgenden Jahr gesenkt werden." Es liegt dann in der Hand der Bundesregierung, mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, sagt Riegler.

FPÖ und ÖVP wollen ein Defizit-Verfahren gegen Österreich abwenden und haben dafür einen Sparplan verhandelt. Diesen Sparplan hat der aktuelle Finanzminister Gunter Mayr der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Kommission hat dann entschieden: Sie wird vorerst kein Defizit-Verfahren einleiten und die Lage in einigen Monaten noch einmal bewerten. Im Jahr 2025 sollen rund 6,39 Milliarden Euro eingespart werden.

"Das Ziel ist es, im laufenden Jahr das Defizit auf ein Niveau zu senken, so dass kein Defizit-Verfahren eingeleitet wird. In den Folgejahren wird es einen weiteren Handlungsbedarf geben, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten", erklärt Riegler die aktuelle Situation.