In Zukunft muss man erst ab einem Einkommen von 13.981 Euro pro Jahr Lohnsteuer zahlen. Für 18 Überstunden pro Jahr muss man weniger Steuern zahlen. Außerdem gibt es Geld für 100 neue Stellen für Kassenärzt:innen.
Am Beginn der Sitzung des Nationalrats wurde Ulrike Maria Böker als neue Abgeordnete der Grünen angelobt. Sie hat das Mandat von Clemens Stammler übernommen.
Zu Beginn der Beratungen über das Budget für das Jahr 2024 hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze beschlossen, die für das Budget wichtig sind.
Es gibt auch Geld aus dem Budget für:
In einem Gesetz geht es um die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die nach 1945 wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden. Rehabilitierung bedeutet, dass die Urteile aufgehoben werden.
Es soll auch vorübergehend einen Startbonus für Ärzt:innen geben, wenn sie eine Praxis übernehmen, die niemand übernehmen möchte.
Mehr Mittel gibt zum Beispiel auch für:
Das Progressions-Abgeltungs-Gesetz bringt Änderungen bei den Steuern für Löhne und Einkommen. Die Tarifstufen für die Lohn- und Einkommenssteuer werden angehoben. Die Grenze für die Lohnsteuer-Pflicht wird um 9,6 % angehoben. Wenn man weniger als 13.981 Euro im Jahr verdient, muss man in Zukunft keine Lohnsteuer zahlen.
Weitere Punkte:
Für den Ausbau von Schienen und für den Bahnbetrieb stellt die Regierung in den nächsten Jahren bis zu 65,18 Milliarden Euro zur Verfügung.
Dazu kommen noch 15,33 Milliarden Euro für ein verbessertes Angebot im Personen-Nahverkehr und im Personen-Fernverkehr. Und 2,8 Milliarden Euro für die Förderung der Produktion von Mikrochips.
Die Abgeordneten haben auch Änderungen bei den Pensionsansprüchen von Bediensteten der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und ehemaligen Mitarbeiter:innen der Austrian Airlines (AUA) beschlossen. Für die betroffenen Pensionen der OeNB-Mitarbeiter:innen wurde auch beschlossen: Für Pensionen unter der Höchstbeitrags-Grundlage gibt es einen Verlustdeckel, damit die Pensionen nicht zu stark sinken.
Photovoltaik-Anlagen sollen in Zukunft nur dann steuerlich begünstigt sein, wenn sie auf Gebäuden – auch auf Garagen und Schuppen – und nicht auf Freiflächen wie Wiesen errichtet werden. So soll eine zusätzliche Versiegelung von Flächen vermieden werden. Flächenversiegelung bedeutet, dass der Boden mit einem wasserdichten Material abgedeckt wird. Dann kann kein Regenwasser mehr im Boden versickern
Für den Heizungstausch soll es einen Anreizmechanismus geben. Förderungen des Bundes sollen nicht dazu führen, dass man weniger Fördermittel vom eigenen Bundesland erhält.
Zuschüsse von Dienstgeber:innen für die Kinderbetreuung sind steuerlich begünstigt. Diese Begünstigung wird ausgeweitet. Das Sozialversicherungs-Recht wird entsprechend angepasst.
Die Opposition nutzte die Debatte über Gesetze zum Budget vor allem für massive Kritik an der Budget-Politik der Regierung.
Kai Jan Krainer ist Finanzsprecher der SPÖ. Er sagte: Österreich hat zu hohe Preise, zu hohe Steuern und zu hohe Schulden.
SPÖ, FPÖ und NEOS denken außerdem, dass das hohe Budget-Defizit in den nächsten Jahren bedenklich ist.
FPÖ-Budget-Sprecher Hubert Fuchs sagte: Wir stehen vor einem "budgetären Scherbenhaufen".
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger denkt: Das ist ein "Verrat am Steuerzahler".
Ein Großteil der Maßnahmen wurde aber von zumindest einer Oppositionspartei unterstützt. Manche Beschlüsse waren sogar einstimmig. Zum Beispiel die Maßnahmen zur Förderung der Produktion von Mikrochips.
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne meinten: Das Budget für 2024 ist "solide" und "zukunftsorientiert". Das sieht man zum Beispiel an den steigenden Ausgaben für Klimaschutz und Kinderbetreuung.
Finanzminister Magnus Brunner betonte: Durch die Abschaffung der kalten Progression wird die Kaufkraft in Österreich gestärkt. Kalte Progression entsteht dann, wenn der Steuersatz die Inflation nicht berücksichtigt. Wenn Menschen mehr Geld verdienen, müssen sie höhere Steuern zahlen. Wenn gleichzeitig die Preise steigen, können sie sich dann trotzdem nicht mehr leisten. Das Geld, das sie mehr verdienen, müssen sie für die gestiegenen Preise und die höheren Steuern ausgeben.
Der Finanzminister sagte auch: Österreich ist eines der wenigen EU-Länder, das 2024 die Maastricht-Defizitgrenze einhalten wird.
Für die Berechnung des Maastricht-Defizits werden die Einnahmen und die Ausgaben des gesamten Staates verglichen. Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, ergibt das ein Defizit. Das Ergebnis ist wichtig für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Union. Dort ist festgelegt, wieviel Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) das Defizit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betragen darf. Das BIP ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Für das BIP rechnet man den Wert aller Güter und Dienstleistungen in Österreich zusammen.
Nach dem Beschluss der Gesetze, die das Budget begleiten, hat der Nationalrat die Beratungen über das Budget selbst und den Bundes-Finanzrahmen aufgenommen.
Kapitel für Kapitel diskutieren die Abgeordneten über den Entwurf für das Budget 2024. Geplant ist ein Defizit von 20,9 Milliarden Euro. Das sind 3 % des Brutto-Inlandsprodukts, berechnet nach den Maastricht-Kriterien.
Die Schlussabstimmungen über das Budget sind für 23. November geplant. Am 24. November werden die Abgeordneten dann über weitere Gesetzesvorschläge wie zum Beispiel die Förderung von Rettungsorganisationen diskutieren.