Der monatliche Kinderzuschlag von 60 € für Familien mit wenig Einkommen soll verlängert werden. Die Pensionen werden im kommenden Jahr um 4,6 Prozent erhöht, höchstens um knapp 279 Euro. Es soll außerdem umfangreiche Neuerungen beim Dienstrecht geben.
Der Nationalrat wird vor den Wahlen wahrscheinlich nicht mehr viele Gesetze beschließen. Drei Vorhaben könnten er aber nächste Woche noch beschließen. Der Budgetausschuss hat diese drei Vorhaben weitergeleitet: das Progressionsabgeltungsgesetz 2025, ein Pensionspaket und eine umfangreiche Erneuerung des Dienstrechts für den öffentlichen Dienst. Es ist aber noch nicht ganz sicher, dass die Pensionserhöhung für das kommende Jahr samt Schutzklausel in dieser Form die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt.
Gesetzlich ist vorgesehen, dass die Pensionen im kommenden Jahr um 4,6 Prozent höher werden. ÖVP und Grüne wollen allerdings, dass die Pensionen um höchstens knapp 279 Euro steigen. Dazu sollen auch alle Sonderpensionen zählen. Dafür braucht es entweder die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ. Aber die SPÖ hat einen Kritikpunkt: Im Gesetz steht zwar, dass für Personen, die im Jahr 2025 in Pension gehen, die Inflation abgegolten wird. Aber das gilt nur in Ausnahmefällen für Korridorpensionen. Diese können Personen bekommen, die vorzeitig in Pension gehen, weil sie schon lange in die Pension einzahlen.
In dem Gesetzentwurf steht außerdem, dass es für ein weiteres Jahr keine Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung geben wird. Das heißt, wer 2024 in Pension geht, hat ab Jänner 2025 die volle Pensionsanpassung. Es ist egal, in welchem Monat die Person in Pension geht.