Ein neues Sanktionen-Gesetz und weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF): Das könnten die ersten Gesetzesbeschlüsse des neu gewählten Nationalrats werden. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat der Budgetausschuss insgesamt drei gemeinsamen Anträgen der alten Koalitionspartner ÖVP und Grünen zugestimmt.
Die FATF ist eine internationale Institution. Sie setzt Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus-Finanzierung und Proliferations-Finanzierung. Mit Proliferations-Finanzierung ist die Finanzierung und Verbreitung von Massenvernichtungs-Waffen gemeint.
Ziel der Sammelnovellen ist es unter anderem, die Umsetzung von UN-Sanktionen zu beschleunigen. Insgesamt soll es erschwert werden, völkerrechtliche Sanktionen zu umgehen. Außerdem soll der Informationsaustausch sowohl zwischen den zuständigen österreichischen Behörden als auch mit den Vereinten Nationen und der EU soll verbessert werden.
Durch die breite Zustimmung im Ausschuss sollte auch die Zweidrittel-Mehrheit gesichert sein, die für einen der drei Gesetzentwürfe nötig ist. Auch die FPÖ bewertete das Gesetzespaket als grundsätzlich sinnvoll. Sie stimmte aber dagegen.