Die Bundesländer sollen 150 Millionen Euro zur Abfederung der Teuerung bekommen. Außerdem sollen Unternehmen, die aus fossilen Brennstoffen Energie produzieren, mehr Abgaben an den Staat zahlen.
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14.09.2023, 16:00
Budgetausschuss stimmt der Gebührenbremse zu
150 Millionen Euro Gebührenbremse für die Bundesländer
Der Budgetausschuss hat der Gebührenbremse zugestimmt. Damit ist zusätzliches Geld gemeint, das die Bundesländer bekommen sollen, um der Teuerung entgegenzuwirken. Konkret sollen die Bundesländer 150 Millionen Euro bekommen, um damit die teureren Gemeindegebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr im Jahr 2024 abzufedern.
Höherer Energiekrisen-Beitrag für Energiekonzerne
Unternehmen, die aus fossilen Brennstoffen Energie produzieren, verdienen derzeit viel Geld. Deshalb sollen sie jetzt ab einer bestimmten Grenze einen höheren Energiekrisen-Beitrag zahlen. Sie sollen also mehr Geld an den Staat abgeben als bisher. Fossile Brennstoffe sind zum Beispiel Öl, Kohle und Gas. Der Budgetausschuss hat der Erhöhung des Energiekrisen-Beitrags zugestimmt.
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Der Ausschuss hat auch zugestimmt, dass der Finanzminister bis zu 100 Millionen Euro an Hilfe für die Ukraine geben darf.
Bundesrechnungs-Abschluss für 2022 und Produktivitätsbericht 2023
Die Abgeordneten des Budgetausschusses haben ausführlich über den Bundesrechnungs-Abschluss für 2022 und über den Produktivitätsbericht 2023 gesprochen. Der Bundesrechnungs-Abschluss ist eine Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung im Jahr 2022. Er zeigt, wie viel Geld die Regierung eingenommen hat und wofür sie es ausgegeben hat. Der Produktivitätsbericht 2023 informiert darüber, wie es um die Wirtschaft in Österreich im Jahr 2023 steht und macht Verbesserungs-Vorschläge. Der Produktivitätsbericht 2023 wurde zum ersten Mal vorgelegt.
Über den Bundesrechnungs-Abschluss für 2022 und den Produktivitätsbericht 2023 wird als nächstes in der kommenden Sitzung des Nationalrates gesprochen.
Mehr Ausgaben für die Jahre 2023 bis 2026 als geplant
Die Regierung plant, das Budget für das Jahr 2023 und Bundes-Finanzrahmen-Gesetz 2023 bis 2026 zu ändern. Das Bundes-Finanzrahmen-Gesetz regelt, wie viel Geld die Regierung in den Jahre 2023 bis 2026 ausgibt. Jetzt möchte die Regierung mehr Geld ausgeben als geplant. Unter anderem für das Anti-Teuerungs-Paket für Familien. Der Budgetausschuss hat dem zugestimmt.