Bundesrat: Beschlüsse rund um das Budget

Der Bundesrat stimmte vielen Gesetzen zu, die das Budget betreffen. Man nennt sie auch Budgetbegleit-Gesetze. 

Das Budgetbegleit-Gesetz bringt unter anderem:

• Eine Senkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung um 0,1 %
• Vorübergehende Umsatzsteuer-Befreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen
• Eine Erhöhung der Dienstgeber-Abgabe für geringfügig Beschäftigte
• Deutlich mehr Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und thermische Sanierungen

Die Regierung möchte außerdem 100 zusätzliche Stellen für Kassenärzt:innen finanzieren.

Klinisch-psychologische Behandlungen soll man in Zukunft über die Krankenkasse abrechnen können.

In einem speziellen Gesetz geht es um die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die nach 945 wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden. Rehabilitierung bedeutet, dass die Urteile aufgehoben werden.

Die Sitzung des Bundesrats startete mit einer Aktuellen Stunde. Hier konnten die Mitglieder des Bundesrats Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Fragen stellen. Klaudia Tanner sprach vor allem über Ausgaben für das Bundesheer, vor allem für die österreichischen Luftstreitkräfte. Sie sprach auch über den Beitritt Österreichs zum europäischen Luftverteidigungs-System Sky-Shield.

In Zukunft wird sich der Bund mehr an den Kosten der Instandsetzung jüdischer Friedhöfe beteiligen. Bis zu 75 % der Kosten werden demnach in Zukunft übernommen.

Rettungsorganisationen und der Österreichische Zivilschutzverband (ÖZSV) haben immer höhere Anforderungen. Daher sollen sie in Zukunft Zweckzuschüsse und Zuwendungen von insgesamt 22 Millionen Euro pro Jahr bekommen.

Hochwertiger Journalismus soll besser gefördert werden. Pro Jahr sollen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gedruckte Medien wie Zeitungen und Magazine sollen diese Förderung bekommen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es aber auch Geld für Online-Medien geben.