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News in einfacher Sprache 17.02.2023, 17:36

Bundesrat: Dank Föderalismus wird keine Region zurückgelassen

Der Bundesrat hatte seine erste Sitzung im sanierten Parlamentsgebäude am Ring. Bei dieser Sitzung haben Bundesratspräsident Günter Kovacs und der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil betont, dass sie den Föderalismus für wichtig halten. 

Was ist Föderalismus?

Föderalismus beschreibt, dass Österreich ein Bundesstaat ist. In diesem Bundesstaat haben sich die Bundesländer zusammengeschlossen und arbeiten zusammen. Jedes Bundesland hat eine Landesregierung. Es gibt Regelungen, die in den Bundesländern beschlossen werden und nur dort gelten. 
Die Bundesregierung vertritt den gesamten Bundesstaat Österreich. Im Parlament werden Regeln gemacht, die ganz Österreich betreffen.  

Kovacs und Doskozil über Föderalismus

Günter Kovacs hat am 1. Jänner für das Burgenland den Vorsitz in der Länderkammer des Parlaments übernommen. Er sagte: Der Föderalismus stellt sicher, dass keine Region zurückgelassen wird. Die Bundesländer haben viele Gemeinsamkeiten. Es gibt aber viele Bereiche, in denen jedes Land andere Voraussetzungen hat. Deshalb braucht man individuelle Lösungen. Außerdem ist es für Politikerinnen und Politiker besser, wenn sie näher an den Menschen sind, für die sie Regeln beschließen. Dann wissen sie, was die Menschen brauchen. 

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Er stimmte dem Bundesratspräsidenten zu. 

Er sagte: Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich sieht man, wie wichtig das bürgernahe System des Föderalismus ist. Es muss das Ziel sein, dass bürgernahe Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Zum Beispiel im Gesundheitswesen. 

Pflege und Gesundheit sind auch die Schwerpunktthemen der Präsidentschaft von Günter Kovacs. Er wird ein halbes Jahr Bundesratspräsident sein.

Zustimmung zu Beschlüssen des National­rats

Der Bundesrat hat den Beschlüssen des Nationalrats vom 25. und 31. Jänner und vom 1. Februar zugestimmt. Es ging dabei zum Beispiel um:

  • weitere Energiehilfen für Unternehmen und private Haushalte,
  • die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern. Das sind Personen, die geheime oder geschützte Informationen veröffentlichen, weil diese Informationen für die Öffentlichkeit wichtig sind.
  • die Verlängerung des Bildungsbonus für arbeitslose Menschen, die sich umschulen lassen,
  • und ein Wahlrechtspaket. 

Der Bundesrat hat auch zugestimmt, dass der Bund für den Gehaltsbonus von Pflegekräften bis zu 2.460 Euro pro Person zur Verfügung stellt.

Dringliche Anfragen

Der Bundesrat diskutierte auch über 2 Dringliche Anfragen: eine an EU-Ministerin Karoline Edtstadler und eine an Bildungsminister Martin Polaschek. 

Die FPÖ kritisierte in ihrer Anfrage die Asylpolitik und die Migrationspolitik der Europäischen Union und der Regierung. 

Der SPÖ ging es um einen Ausbau von Kindergärten und das Festlegen von einheitlichen Qualitätsstandards für elementarpädagogische Einrichtungen.

Aktuelle Stunde

Auch in der Aktuellen Stunde mit Innenminister Gerhard Karner ging es um das Thema Flüchtlinge und Asyl. Innenminister Karner sagte: Die kürzlich gesetzten Maßnahmen zeigen bereits Wirkung.

Themen

Parlament und Demokratie