In dieser Sitzung berieten die Mandatar:innen über
Auf der Tagesordnung standen auch eine umfangreiche Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst und die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutz-Komitees.
Bei der Sitzung des Bundesrats am 3. Oktober verabschiedeten sich einige Mandatar:innen von der Länderkammer. Christoph Steiner (FPÖ) und Heike Eder (ÖVP) wechseln in den Nationalrat.
In einer Aktuellen Stunde ging es um Gewaltprävention an Schulen. Bildungsminister Martin Polaschek stellte die neue Schwerpunktsetzung seines Ressorts für das laufende Schuljahr vor.
Unter dem Titel "Hinschauen statt Wegschauen" sollen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehört die Ausarbeitung von Kinderschutz-Konzepten an jedem Schulstandort.
Weitere Maßnahmen:
Im Bundesrat wurde auch die Zusammensetzung des Parlamentarischen Datenschutz‑Komitees fixiert.
Das Komitee wird ab Anfang 2025 als Aufsichtsbehörde in Datenschutz-Angelegenheiten für
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 18. September die Jurist:innen
Sie wurden vom Bundesrat einstimmig bestätigt.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Zustimmung gab es vom Bundesrat auch für die Deckelung bei der Pensionserhöhung.
Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl beschlossen: Die für das kommende Jahr vorgesehene gesetzliche Pensionserhöhung in der Höhe von 4,6 % wird mit monatlich 279 € gedeckelt. Betroffen sind davon nur Bezieher:innen von besonders hohen Pensionen oder Sonderpensionen. Sie müssen über der ASVG‑Höchstbeitragsgrundlage von 6.060 € brutto pro Monat liegen.
Wie im Nationalrat stimmten ÖVP, SPÖ und Grüne für das Gesetzespaket. Auch in der Länderkammer erhielt es so die nötige Zweidrittel-Mehrheit.
Durch die Abschaffung der kalten Progression stehen im kommenden Jahr rund 650 Millionen € für Entlastungen der Steuerzahler:innen zur Verfügung. Mit dem Progressionsabgeltungs-Gesetz wird festgelegt, wie diese Entlastung aussehen soll.
Der Nationalrat hat unter anderem beschlossen: Alle klassischen Absetzbeträge und damit zusammenhängende Beträge wie
sollen vollständig an die Jahresinflation von 5 % angepasst werden.
Das amtliche Kilometergeld wird auf 50 Cent erhöht. Einkommensschwache Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen bekommen über das Jahr 2024 hinaus eine monatliche Sonderzahlung von 60 € pro Kind.
Der Beschluss des Nationalrats erhielt im Bundesrat die Zustimmung.
Die Dienstrechts-Novelle 2024 sorgte für Diskussionen. Dabei ging es um eine sprachliche Anpassung des Bundes‑Gleichbehandlungs‑Gesetzes. Damit soll eine geschlechtsbezogene Diskriminierung verhindert werden.
Weitere Punkte betreffen unter anderem
Die FPÖ-Bundesrät:innen verlangten eine namentliche Abstimmung.
11 Stimmen von FPÖ und NEOS wollten den Gesetzesbeschluss des Nationalrats nicht unterstützen.
Mit 47 Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen erhielt das Gesetz die Zustimmung im Bundesrat.