Bundesrat: Grünes Licht für viele Nationalratsbeschlüsse

Die Sitzung des Bundesrats begann mit der Angelobung der neu gewählten Bundesrät:innen aus Niederösterreich und Kärnten.

Der Bundesrat hat sich für die Ausweitung der Unterstützung für Wohnkosten ausgesprochen. Die Wohnkosten sind stark angestiegen. Die Bürger:innen sollen eine Unterstützung bekommen, damit sie sich die Kosten besser leisten können. Die Bundesländer zahlen für 2023 Zuschüsse für Wohnkosten und Heizkosten aus. Der Bund stellt dafür jetzt weitere 225 Millionen Euro zur Verfügung. 

Leistbares Wohnen war auch das Thema einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Karl Nehammer. 

David Egger-Kranzinger ist Bundesrat der SPÖ aus Salzburg. 
Er kritisierte: Viele Punkte des Regierungsprogramms zum Thema Wohnen sind noch immer nicht umgesetzt worden. 
Er verlangte: Es braucht eine Grundlage in der Verfassung für eine Leerstandsabgabe. Das ist eine Abgabe für leerstehende Wohnungen. So soll erreicht werden, dass weniger Wohnungen leer stehen und mehr Wohnungen zur Verfügung stehen. 

Er kritisierte auch: In Tourismusgebieten werden immer mehr Dörfer von luxuriösen Ferienhäusern errichtet. 

Staatssekretärin Claudia Plakolm von der ÖVP sagte: Eine Leerstandsabgabe ist nicht geplant. Expert:innen haben Zweifel, dass das die gewünschte Wirkung hätte. 
Sie betonte: Wenn das Mietrecht neu gestaltet wird, muss es für Mieter:innen und Vermieter:innen gerecht werden.

Jedes Jahr werden die Pensionen am 1. Jänner automatisch erhöht. Sie werden an die Inflation des Vorjahres angepasst. Wenn man nicht mit 1. Jänner in Pension gegangen ist, bekommt man nicht die volle Erhöhung. Das ist die Aliquotierung. 

Der Bundesrat hat nun zugestimmt, dass diese Aliquotierung ausgesetzt wird. 
Damit ist sichergestellt: Alle, die 2023 oder 2024 in Pension gehen, bekommen die volle Erhöhung.

Der Bundesrat hat auch zugestimmt, dass vertriebene Ukrainer:innen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bekommen sollen. Ohne Einschränkungen.

Der Bundesrat hat auch für Erleichterungen bei Krediten für ältere Personen gestimmt.

Zustimmung des Bundesrats gab es auch für:

• eine Änderung des Kraftfahrgesetzes: Wenn man sein Handy beim Lenken eines Fahrzeugs benutzt, soll es jetzt höhere Strafen geben.
• ein Schulrechtspaket. Dieses Paket bringt zum Beispiel mehr Qualitätssicherung für häuslichen Unterricht. Dabei geht es um Kinder, die nicht in einer Schule, sondern zu Hause unterrichtet werden.

Die Mitglieder des Bundesrats haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass eine Enquete zum Thema Pflege organisiert wird. Die Enquete hat das Thema: "Herausforderungen der Zukunft: Nachdenken über Pflege von morgen und gesundes Altern". Sie findet am 10. Mai 2023 im Parlament statt.

Der Bundesrat hat auch weiteren Beschlüssen des Nationalrats zugestimmt: 

• einem Investitionsfreibetrag für ökologische Maßnahmen von Betrieben, 
• Entgelten für Kartenzahlungen im Internet, 
• der Aktualisierung von Doppelbesteuerungsabkommen,
• Erleichterungen für Förderungen zur Dekarbonisierung der Industrie. Dekarbonisierung ist die Umstellung der Industrie auf erneuerbare Energieträger.
• einer Bestimmung zum Ausgleich der Teuerung für Menschen, die eine Ausgleichszulage beziehen,
• Änderungen im Fundrecht,
• der Einführung eines Tatbestands für „terroristische Drohungen“ im Strafgesetzbuch,
• Regelungen zur automatischen Auszahlung des Zuschusses für Energiekosten für Unternehmen,
• einer Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes.

Auf der Tagesordnung standen auch EU-Vorhabensberichte aus den Bereichen Soziales, Äußeres, Justiz, Arbeit und Wirtschaft, Berichte der Volksanwaltschaft und mehrere Abkommen.

In der Aktuellen Stunde tauschten sich die Mitglieder des Bundesrats mit Vizekanzler Werner Kogler aus. Es ging um die Förderung von Frauen in Sport und Kultur. 
Die Bundesrät:innen waren sich einig: Im Bereich Kultur und Sport muss die Politik aktiv werden, damit Gleichberechtigung sichergestellt wird. 

Vizekanzler Kogler betonte: Es ist das Ziel der Regierung, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten steuernd eingreift. Er setzt sich auch dafür ein, dass Programme zur Förderung von Frauen eine sichere Finanzierung bekommen. 

• Wohnpaket
• Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema leistbares Wohnen
• Aussetzung der Pensionsaliquotierung, Novelle des Kraftfahrgesetzes
• Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, Bundesratsenquete
• Kredite für ältere Personen, Schulrechtspaket
• Aktuelle Stunde mit Vizekanzler Werner Kogler
• Angelobungen, Wahl einer Vizepräsidentin des Bundesrats