Vizekanzler Kogler: Nachhaltige Absicherung der Frauenförderung

Wien (PK) – "Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur" lautete heute das Debattenthema des Bundesrats in seiner Aktuellen Stunde mit Sport- und Kulturminister Werner Kogler. Im Kulturleben wie im Sportbetrieb bestehe zur Sicherstellung der Gleichbehandlung politischer Handlungsbedarf, war der übergreifende Tenor unter den Ländervertreter:innen. Kogler betonte, die Regierung trachte danach, im Rahmen ihrer Möglichkeiten steuernd einzugreifen und bekannte sich zur Finanzierungssicherung von Frauenförderprogrammen.

Maßnahmen gegen Ausgrenzung

Sport und Kultur bezeichnete Marco Schreuder (Grüne/W) als "Spiegel der Gesellschaft", mit Verweis auf die vielen aktiven Österreicher:innen in beiden Bereichen. "Bruchlinien in der Gesellschaft" würden dort deutlich sichtbar; von Diskriminierung, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus bis hin zu Missbrauch und Gewalt. Er begrüßte vor diesem Hintergrund das Bemühen von Regierung und Verbänden, den Problemen zu begegnen. Ombuds- und Anlaufstellen sowie Informationsmaterial wie die Broschüre "Für Respekt und Sicherheit – gegen sexualisierte Übergriffe im Sport" nannte Schreuder als bereits ergriffene Maßnahmen nach der Maxime: "Sport muss für alle da sein". Mechanismen von Ausgrenzung macht Schreuder auch in der Kultur aus. Entsprechende bereits etablierte Anlaufstellen, etwa "Vera", seien daher entscheidend, genauso wie die für den Kulturbereich gestartete "Fair-Pay-Initiative" der Bundesregierung in Kooperation mit allen Bundesländern. "Hier bewegt sich gerade massiv etwas in dieser Republik", lobte der Grüne Bundesrat.

Frauenspezifische Sportunterstützung

In der Länderkammer befänden sich aktuell 29 Frauen, 47,5 % der Mandatar:innen seien also weiblich, sagte Heike Eder (ÖVP/V). Menstruation müsse vor diesem Hintergrund zum Thema werden, gerade im Sportbereich, da die Periode bei Frauen die Leistungsfähigkeit beeinträchtige. Dieses frauenspezifische Thema werde jedoch lieber verschwiegen, rügte Eder, obwohl der monatliche Zyklus einer Frau sie bei Training und Wettkampf erheblich beeinflusse. In Vorarlberg habe man deswegen eine eigene Schulung für Sportlerinnen dazu eingerichtet, bezog sie sich auf das auch von Maria Huber (Grüne/St) aufgegriffene "Gender Trainee-Programm", das auf eine gemeinsame Initiative von Bund, Ausbildungsstandorten und Ländern zurückgeht. Dadurch würden Perspektiven für Frauen im Spitzensport geschaffen, lobten beide Bundesrätinnen das Programm. Frauen werde dabei in einer vierjährigen Ausbildung ermöglicht, sich als Trainerinnen, Managerinnen und Funktionärinnen im Sport zu positionieren.

Markus Leinfellner (FPÖ/St) nannte die Frauenförderung im Sport sein "Herzensanliegen" und warf Minister Kogler vor, die Politik halte sich in diesem Bereich zurück. Zwar würdigte er die im aktuellen Budget erreichte Erhöhung des Spitzen- und Breitensportbudgets von 80 Mio. € auf 120 Mio. €, er forderte aber auch, den "Förderdschungel" beim Sport zu "durchforsten". Kleine Vereine würden nämlich Großartiges bei der Nachwuchsarbeit leisten, seien aber in den letzten Jahren auf die Unterstützung ihrer Gemeinden angewiesen gewesen. Bei derartigen Vereinen gebe es keine Diskriminierung von Frauen, hielt Leinfellner fest, ihnen gehe es um Leistungen, was gelebte Gleichstellung sei. Dort aktive Sportlerinnen bräuchten keine "Verhunzung" der Bundeshymne, um sich gewürdigt zu fühlen. Frauenförderprogramme im Sport wie das von Eder erwähnte befürwortete Leinfellner zwar, aber er bemängelte daran, dass dieses bereits 2019 ausgearbeitete Programm heute als aktuelle Initiative präsentiert werde und bislang ohne Öffentlichkeitsarbeit gelaufen sei.

Karl Arthur Arlamovsky (NEOS/W) wertete grundsätzlich positiv, dass bereits einige Verbesserungen bei der Frauensportförderung eingetreten seien, doch mahnte er eine umfassendere Ausgestaltung dafür ein. Konkret bekrittelte er, dass die Förderempfänger:innen auch in den Entscheidungsstrukturen der Bundes-Sport GmbH vertreten seien. Generell brauche es für eine gute Governance der Sportförderung mehr Transparenz, so Arlamovsky, indem Fördermittel an gewisse Kriterien geknüpft werden, zumindest für große Vereine. Die vom Sportministerium installierte neue Förderschiene dürfe nicht zur Finanzierung "alter Maßnahmen" dienen.

Gleichstellung als Führungsaufgabe

Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) zeigte sich erfreut, das Thema Gleichstellung mit der "Staatsspitze" diskutieren zu können, müssten doch Gleichstellungsfragen auf allen Ebenen einer Gesellschaft behandelt werden. "Das ist eine wesentliche Führungsaufgabe", so Grossmann, um Durchgriffsrechte sicherzustellen, die sie bei der amtierenden Frauenministerin nicht gegeben sieht. In den Feldern Sport und Kultur sei zwar schon einiges umgesetzt worden, verwies sie wie Schreuder auf die ihr zufolge stark beanspruchte Anlaufstelle "Vera", die bei Missbrauchsfällen helfe und präventiv arbeite. Doch reklamierte sie dafür eine noch bessere Ressourcenausstattung für Anlaufstellen ein, damit präventiv gegen Missbrauch – gerade bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen – vorgegangen werden könne. Christoph Steiner (FPÖ/T) sprach sich in diesem Zusammenhang für ein "Berufsverbot für Pädophile" aus.

Fehlende Gleichstellung in vielen Bereichen

In Koglers Ressortzuständigkeit für den Öffentlichen Dienst forderte Grossmann unterstützt durch Stefan Schennach (SPÖ/W) vom Vizekanzler, dass der Gleichstellungsbericht zum Bundesdienst auch im Bundesrat diskutiert werden könne; immerhin steige der Frauenanteil bei Bundesbediensteten in allen Bereichen laufend an. Grundsätzlich lobte sie den Öffentlichen Dienst als Vorbild etwa bei Lohntransparenz oder Vollzeitbeschäftigung und führte dies nicht zuletzt auf frühere sozialdemokratische Regierungsmitglieder zurück. Das sei schon deswegen hervorzuheben, weil Österreich bei der Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern grundsätzlich über dem OECD-Durschnitt liege.

Kogler: Politik muss Benachteiligung entgegensteuern

Eine Benachteiligung von Frauen sei in Österreich fraglos gegeben, bestätigte Vizekanzler Kogler mit Verweis auf Schlechterstellungen bei Bezahlung, Ressourcenzugang und Vereinbarkeiten. Im Sport und in der Kultur verdeutliche sich diese Situation, der die Politik mit ihren "klassischen Instrumenten" – also Gesetzen, Normen und Förderungen – steuernd zu begegnen suche. Im Sportbereich habe man daher gemeinsam mit dem Regierungspartner vier große Schwerpunkte festgelegt, erläuterte Kogler als Sportminister die Aktivitäten mit dem Fokus auf Frauenförderung und Gleichstellung, Inklusion, Nachhaltigkeit bei Sportereignissen und -infrastruktur sowie Integration.

Das Förderprogramm "Dream-Teams" für Frauenligen im Spitzensport habe viel zur geschlechtergerechten Profiliegenförderung beigetragen, hob Kogler eine der politischen Weichenstellungen hervor und sprach sich dafür aus, das diesbezügliche Budget noch weiter zu erhöhen. Das von Vorrednerinnen ausgeführte Gender Trainee-Programm sei in der europäischen Sportszene zu einem "Role Model" geworden, elf weitere Projekte zur Sportlerinnenförderung seien bereits im Anlaufen. Der FPÖ richtete Kogler aus, von "großen Töchtern" bei der Bundeshymne zu singen, dürfe nicht als "Verhunzung" bezeichnet werden. Gerade im Sport sei der parteipolitische Blick nicht angebracht. Gleichermaßen verwehrte sich Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) dagegen, das Gendern in der Bundeshymne ins Lächerliche zu ziehen, denn Sprache schaffe Bewusstsein

Als Kulturminister betonte Kogler die Bedeutung der Anlaufstelle "Vera". Eine budgetäre Ausweitung könne hier erwartet werden. Das bereits auf 9 Mio. € erhöhte Kulturbudget sollte erhalten bleiben. Im Museumsbereich sehe man bereits eine hohe Frauenquote im Führungsbereich, ortet Kogler eine positive Entwicklung, auch im internationalen Vergleich.

In einer Geschäftsordnungsmeldung nach Abschluss der Debatte bezichtigte Steiner den Vizekanzler, im Zusammenhang mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Niederösterreich von "Kellernazis" gesprochen zu haben. Kogler hatte zuvor betont, mit einer derartigen Bezeichnung niemals die Wählerinnen und Wähler der FPÖ gemeint zu haben und den Freiheitlichen vorgehalten, regelmäßig Aussagen in ihrem Sinn zu "verdrehen".

Wahl von 2. Vizepräsidentin, Schriftführer:innen, Ordner

Für den Rest des ersten Halbjahres 2023 wählten die Mandatar:innen heute Doris Hahn als neue 2. Vizepräsidentin des Bundesrats. Sie folgt Andrea Kahofer nach, die nach der Landtagswahl in Niederösterreich aus dem Bundesrat ausgeschieden ist. Hahn hatte das Amt bereits im ersten Halbjahr 2021 inne. Silvester Gfrerer, Marlies Steiner-Wieser und Sandra Böhmwalder wurden als Schriftführer:innen und Andreas Arthur Spanring als Ordner gewählt. (Fortsetzung Bundesrat) rei

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