Die Regierung hatte mehrere Maßnahmen zum Schutz für Kinder eingebracht.
Der Nationalrat hatte den Maßnahmen schon zugestimmt.
Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt.
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08.11.2023, 22:54
Bundesrat: Kinderschutz-Paket angenommen
Höhere Strafen beim Besitz von Darstellungen von Kindesmissbrauch
Es soll höhere Strafen geben, wenn jemand Darstellungen wie Fotos oder Filmaufnahmen von Kindesmissbrauch besitzt.
Justizministerin Alma Zadić sagte: Man muss verhindern, dass Kinder Opfer von Gewalt und Missbrauch werden. Man muss sie schützen, noch bevor etwas passiert.
Mit den neuen Maßnahmen aus dem Kinderschutz-Paket kann man nun besser vorbeugen, dass es gar nicht erst zu Missbrauch kommt.
Außerdem gibt es stärkere Strafen und mehr Hilfe für Opfer.
Auch das Tätigkeitsverbot für verurteilte Personen wird ausgeweitet. Das bedeutet, dass diese Personen nicht in bestimmten Berufen arbeiten dürfen.
Verpflichtende Schutzkonzepte für Kinder an Schulen
Die Mitglieder des Bundesrats waren sich auch einig, dass Schulen in Zukunft Schutzkonzepte für Kinder erarbeiten sollen. Dadurch sollen Schüler:innen vor körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt an Schulen geschützt werden.
Bildungsminister Martin Polaschek sagte: Schulen müssen Orte der Geborgenheit, Sicherheit und persönlichen Entfaltung sein. Bildungsminister Polaschek will alles dafür tun, dass es sichere Bedingungen gibt.
Änderungen bei den Pensionen
Der Bundesrat hat auch über Änderungen bei den Pensionen abgestimmt. Für diese Änderungen war eine Zwei‑Drittel‑Mehrheit notwendig, die es dann auch gab.
Darum ging es: Die Pensionen werden im Jahr 2024 um 9,7 % erhöht. Das ist gesetzlich so vorgesehen.
Für Personen mit besonders hohen Pensionen gibt es jetzt aber eine Sonderregelung. Sie bekommen statt der allgemeinen Pensionserhöhung von 9,7 % einen Fixbetrag von höchstens 567,45 Euro. Das sind 9,7 % der Höchstbeitrags‑Grundlage.
Gleichzeitig gibt es eine Regelung für Menschen, die ab 2024 in Pension gehen. Die Regelung soll dauerhafte Pensionsverluste aufgrund der aktuell hohen Teuerung vermeiden.
Sonstige Themen
- Fragestunde mit Bundesministerin Leonore Gewessler
- Einführung der Ein-Tages-Vignette
- Maut für den Schwerverkehr. Bei der Maut wurden bisher nur die Kosten der Infrastruktur und die Lärm‑Emissionen berücksichtigt. Die Mitglieder des Bundesrats sprachen jetzt darüber, dass in Zukunft auch die CO2‑Emissionen berücksichtigt werden sollen.
- Änderungen im Forst-Gesetz
- Neue Auflagen für Energieunternehmen zur Sicherung der Gasversorgung
- Ein neues Ehrenzeichen-Gesetz. Dadurch soll die Aberkennung von Ehrenzeichen des Bundes erleichtert werden.
- Neues Tier-Arzneimittel-Gesetz
- Höhere Gebühren für Gerichtsvollzieher:innen
- Mehr Geld für jüdische Gemeinden