Um diese Themen geht es:
- Wiener Zeitung
- Transparenz bei Regierungsinseraten
- Stiftung Forum Verfassung
- Verbot von Patenten für herkömmliche Züchtungen von Pflanzen und Tieren
Bei Regierungsinseraten soll es mehr Transparenz geben, und das neue Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung wird bei der kommenden Sitzung des Bundesrats am 11. Mai diskutiert.
Außerdem liegen mehrere Gesetzesvorlagen im Bereich Forschung vor. Zum Beispiel soll es eine Novelle zum Patentgesetz geben. Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine Erfindung. Wer etwas Neues erfindet, kann dafür ein Patent beantragen und diese Erfindung rechtlich schützen lassen. Das Verbot des Patentierens von gewöhnlichen Tier- und Pflanzenzüchtungen wird nun durch genauere Bestimmungen im Patent-Gesetz bekräftigt.
Ein weiterer aktueller Beschluss des Nationalrats betrifft die Stiftung Forum Verfassung. Das Ziel dieser Stiftung ist es, dass die Bevölkerung mehr über die Verfassung weiß und ein stärkeres Bewusstsein dafür entwickelt.
Außerdem hat der Nationalrat eine weitere Gesetzesnovelle beschlossen: Mit der Änderung des Parlamentsmitarbeiter:innen-Gesetzes werden persönliche Mitarbeiter:innen von Abgeordneten besser abgesichert. Zum Beispiel für den Fall, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter kurzfristig aus dem Nationalrat ausscheidet.