Der Bundesrat wird sich mit vielen Gesetzen beschäftigen, die am 14. Juni im Nationalrat beschlossen wurden. Eines davon betrifft den Kinderzuschuss für einkommensschwache Haushalte. Dieser Zuschuss wird jetzt auch an die Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, an Mindestpensionist:innen sowie Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem Monatseinkommen unter 2.000 € brutto ausbezahlt.
News in einfacher Sprache
23.06.2023, 14:15
Bundesrat befasst sich am 29. Juni mit Nationalratsbeschlüssen
Thema COVID-19
COVID-19 soll vom Pandemie- in das Regelsystem überführt werden. Die Krankheit wird dann wie alle nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt. Die Kosten von Tests werden nur mehr bei Personen mit Symptomen von den Krankenkassen bezahlt. Es wird zwei Millionen kostenfreie Impfungen geben.
Weitere aktuelle Nationalratsbeschlüsse betreffen diese Themen:
- die Sonderzuwendung an die Aktion "Licht ins Dunkel" in der Höhe von 14,4 Mio. €,
- Abholstationen zur Hinterlegung von rezeptfreien Arzneimitteln für Apotheken und
- den Klimabonus 2023.
Zu Beginn der Sitzung wird der derzeitige Bundesratspräsident Günter Kovacs seine Abschiedsrede halten. Der Vorsitz in der Länderkammer wechselt halbjährlich. Ab 1. Juli hat das Bundesland Kärnten den Vorsitz. Neue Präsidentin ist dann für sechs Monate Claudia Arpa von der SPÖ.
Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek wird den Mitgliedern des Bundesrats für eine Aktuelle Stunde zur Verfügung stehen.