Bundesrat befasst sich mit Beschlüssen des Nationalrats

Über diese Themen sprechen die Mitglieder des Bundesrats:

Menschen, die Flüchtlingen Unterkunft geben, sollen einen befristeten Teuerungsausgleich bekommen.

Im Umwelt-Verträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP) soll es Änderungen geben, damit  man die Klimaziele schneller erreichen kann. Projekte im Bereich Energiewende sollen somit schneller umgesetzt werden, zum Beispiel Windräder. Es wird auch neue, strengere Regelungen für großflächige Neuversiegelungen geben, zum Beispiel beim Bau von großen Parkplätzen. 

Auch das Makler-Gesetz soll verändert werden. Wenn Wohnungssuchende eine Wohnung gefunden haben, dann mussten bisher oft sie die Maklergebühren bezahlen. In Zukunft sollen Wohnungssuchende die Maklergebühren nur mehr dann zahlen, wenn sie selber die Maklerin oder den Makler mit der Wohnungssuche beauftragt haben. In den meisten Fällen sind es aber die Vermieterinnen oder Vermieter, die eine Maklerin oder einen Makler beauftragen. Mit dem neuen Gesetz müssen sie dann auch die Maklergebühren bezahlen.

Auch über diese Themen sprechen die Mitglieder des Bundesrats:

• Erweiterung der Transparenz-Datenbank.
• Änderung beim Medizinprodukte-Gesetz. Patientinnen und Patienten sollen in Zukunft rascher über schadhafte Medizinprodukte informiert werden.
• Anpassungen im Heiz- und Kältekostenabrechnungs-Gesetz. 
• Änderung im Gaswirtschafts-Gesetz. Dabei geht es um die Zertifizierung von Gasspeicher-Betreibern.  Im Krisenfall sollen Fernwärmeanlagen als erste mit Gas versorgt werden.

Zu Beginn der Sitzung können die Mitglieder des Bundesrats Fragen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien stellen.

Diese Links führen Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:

• Tagesordnung der 951. Bundesratssitzung