News in einfacher Sprache 23.09.2024, 15:40

Bundesrat berät am 3. Oktober über die Beschlüsse des Nationalrats

Das Parlamentarische Datenschutz-Komitee ist ab 2025 als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz tätig. Es ist zuständig für:

den Nationalrat,
den Bundesrat,
den Rechnungshof und
die Volksanwaltschaft

Außerdem muss der Bundesrat die Mitglieder für das Parlamentarische Datenschutz-Komitee bestätigen.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 18. September folgende Jurist:innen als Mitglieder gewählt:

Gerhard Baumgartner
Christian Bergauer
Philipp Grasser
Sandra Huber
Eva Souhrada-Kirchmayer

Der Bundesrat muss die Mitglieder noch bestätigen. Dafür braucht es eine Zweidrittel‑Mehrheit, wie es auch im Nationalrat war.

Pensions-Anpassung

Außerdem bespricht der Bundesrat, ob er einem Gesetzes-Beschluss des Nationalrats zustimmt. Darin geht es um die Anpassung der Pension im Jahr 2025.

Geplant ist Folgendes:

Das Gesetz sieht vor, dass die Pensionen um 4,6 Prozent erhöht werden. Sie sollen aber um maximal 279 Euro pro Monat steigen. Das betrifft auch Sonderpensionen, für die die Bundesländer zuständig sind.
Die Teuerungs-Schutzklausel wird um 1 Jahr verlängert. Das bedeutet: Wer 2025 in Pension geht, bekommt eine Gutschrift auf das Pensionskonto. Die Gutschrift soll ausgleichen, dass in den letzten Jahren alles viel teurer geworden ist.
Die Pensionen werden jährlich erhöht. Im Gesetz steht dazu: Wenn man in Pension geht, bekommt man bei der ersten Pensions-Erhöhung nur einen Teil davon. Wie groß der Anteil ist, hängt davon ab, in welchem Monat man in Pension gegangen ist.

Diese Bestimmung ist wegen der Teuerung im Moment ausgesetzt. Sie soll auch ausgesetzt bleiben.

Progressions-Abgeltungs-Gesetz

Durch die Abschaffung der kalten Progression stehen im kommenden Jahr 650 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen die Steuerzahler:innen entlastet werden.

Kalte Progression bedeutet: Man bekommt eine Einkommenserhöhung, gleichzeitig steigen die Steuern aber noch stärker als das Einkommen. Das hat der Nationalrat abgeschafft: Bei der Steuer wird jetzt die Teuerung berücksichtigt.

Mit dem Progressions-Abgeltungs-Gesetz wird festgelegt, wie die 650 Millionen Euro verteilt werden. Der Nationalrat hat Folgendes beschlossen:

Alle Absetz-Beträge und damit zusammenhängende Beträge steigen. Sie werden vollständig an die Jahres‑Teuerung von 5 Prozent angepasst. Dazu gehören der Alleinverdiener‑Absetzbetrag, der Pensionisten‑Absetzbetrag und die Sozialversicherungs-Rückerstattung.
Das amtliche Kilometergeld wird auf 50 Cent erhöht.
Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit wenig Einkommen bekommen über das Jahr 2024 hinaus eine monatliche Sonderzahlung. Sie beträgt 60 Euro pro Kind.

Änderungen des Dienstrechts für den öffentlichen Dienst

Der Bundesrat bespricht außerdem die Neuerungen im Dienstrecht für den öffentlichen Dienst.

Dieses Thema könnte besonders viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommen. Denn die ÖVP hat das Gesetzespaket mitbeschlossen, aber jetzt wieder einen Teil davon in Frage gestellt. Bei diesem Teil geht es um das Bundes-Gleichbehandlungs-Gesetz. Es soll sprachlich angepasst werden, um zu verhindern, dass Menschen wegen ihres Geschlechts diskriminiert werden.

Andere Änderungen betreffen folgende Themen:

Den Bildungsbereich.
Empfehlungen des Europarats sollen umgesetzt werden, um Korruption zu bekämpfen.
Führungskräfte im Bundesdienst sollen verpflichtend eine Management-Ausbildung machen.

Die Bundesrat-Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Dabei wird ein aktuelles Thema besprochen, für das der Bund zuständig ist. Diesmal ist Bildungsminister Martin Polaschek zu Gast.

Begriffe einfach erklärt

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