Im Nationalrat hat es am 26. und 27. März einige Beschlüsse gegeben. Mit diesen Beschlüssen beschäftigt sich der Bundesrat am 10. April.
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03.04.2025, 16:33
Bundesrat bespricht Änderung des ORF-Gesetzes
Änderungen beim ORF-Gesetz
ORF-Räte
Beim ORF gibt es verschiedene Räte. Einer davon ist der Stiftungs-Rat. Er kontrolliert den ORF. Er wählt zum Beispiel auch die Leitung und die Landes-Leitungen des ORF.
Der zweite Rat ist der Publikums-Rat.
Änderung bei der Ernennung der Mitglieder
Die Regierung entscheidet mit, welche Personen in den Räten sitzen. Der Verfassungs-Gerichtshof hat festgestellt, dass die Regierung dabei zu viel Einfluss hat. Deshalb gelten Teile vom ORF-Gesetz seit 1. April nicht mehr.
Der Nationalrat hat am 27. März neue Bestimmungen beschlossen. Das sind die Änderungen:
- Die Regierung bestellt jetzt weniger Personen für den Stiftungs-Rat als früher.
- Der Publikums-Rat bestellt mehr Personen. Dadurch hat er mehr Einfluss.
- Die Personen im Stiftungs-Rat müssen mehr Anforderungen erfüllen.
- Die Regierung muss die Sitze im Stiftungs-Rat öffentlich ausschreiben.
Die neuen Bestimmungen gelten aber noch nicht. Denn zuerst muss sie der Bundesrat besprechen.
ORF-Beitrag bleibt gleich
Der Nationalrat hat auch beschlossen, dass der ORF-Beitrag bis Ende 2029 gleich bleibt.
Der Bundesrat bespricht am Donnerstag die neuesten Beschlüsse des Nationalrats.
Änderungen beim Nationalfonds-Gesetz
Der Nationalfonds unterstützt Opfer des National-Sozialismus. Für das Nationalfonds-Gesetz hat der Nationalrat Änderungen beschlossen:
- Der Nationalrats-Präsident hat den Vorsitz des Nationalfonds. Derzeit ist das Walter Rosenkranz. Durch die Gesetzes-Änderung kann er den Vorsitz abgeben oder sich vertreten lassen: vom Zweiten Nationalrats-Präsidenten Peter Haubner oder von der Dritten Nationalrats-Präsidentin Doris Bures.
- Der Haupt-Ausschuss des Nationalrats kann den Vorsitzenden abwählen.
Weitere Themen
Der Bundesrat bespricht außerdem mehrere internationale Abkommen. Es geht zum Beispiel um einen neuen Grenz-Vertrag mit Liechtenstein.
Bei bestimmten Beschlüssen des Nationalrats kann der Bundesrat aber nicht mitentscheiden. Das gilt zum Beispiel für das gesetzliche Budget-Provisorium. Das ist ein vorläufiger Budget-Plan. Einen endgültigen Budget-Plan gibt es noch nicht.
Aktuelle Stunde mit Claudia Plakolm
Die Bundesrats-Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Dabei bespricht der Bundesrat ein Thema, für das der Bund zuständig ist.
Diesmal kommt Claudia Plakolm. Sie ist die neue Ministerin für Europa, Integration und Familie.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: