Bundesrat bestätigt "Pause" beim Familiennachzug

Der Bundesrat hat mehrheitlich für die Änderung des Asylgesetzes gestimmt. Damit kommt es zu einer "Pause" für die Familien-Zusammenführung von asylberechtigten Personen.

Konkret bedeutet das: Die Bundesregierung kann in Zukunft die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug per Verordnung vorübergehend aussetzen.

Die Novelle beinhaltet Ausnahmeregelungen. Diese Ausnahmen betreffen Minderjährige oder andere Antragsteller:innen, bei denen das Recht auf Privat- und Familienleben laut Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) "zwingend geboten" ist.

Der FPÖ geht diese Regelung nicht weit genug. Die Grünen nannten moralische und rechtliche Bedenken. Die Regelung soll bis Ende September 2026 gelten und dann wieder außer Kraft treten.

Zu Beginn der Sitzung war Vizekanzler Andreas Babler eingeladen. Er informierte die Mandatar:innen über die aktuellen Vorhaben in seinen Zuständigkeitsbereichen Wohnen, Kunst und Kultur, Medien und Sport.

Einhellige Zustimmung gab es für den weiteren Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechts-Konvention. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne hatten dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht.

Die Länderkammer hat auch den Beschluss des Nationalrats zur Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes bestätigt. Darin wird festgeschrieben: Höhere Investitions-Zuschüsse für Photovoltaik-Anlagen können auch dann gewährt werden, wenn wesentliche Teile dafür aus der Schweiz kommen.

Einstimmig angenommen hat der Bundesrat den Einspruch Österreichs zum Beitritt des Staates Bangladesch zum Haager Beglaubigungs-Übereinkommen. Grund sind Mängel im Urkundenwesen von Bangladesch. Deshalb werden auch in Zukunft keine Dokumente ohne Überprüfung von Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen.

Auf der Tagesordnung standen auch die EU-Vorhabenberichte des Innen- und des Wirtschaftsministers sowie der Außenministerin für das Jahr 2025.