Bundesrat stimmt Bau- und Wohnpaket zu

Unter dem Titel "ROMNJAKraft.Sor Erinnerung – Wandel – Aufbruch" fand am Montagnachmittag im Parlament die bereits traditionelle Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag statt. Heuer stand dabei die wichtige Rolle der Roma-Frauen in der Entwicklung der Volksgruppe im Zentrum. Insbesondere wurde auf Bildung und Empowerment als wichtige Faktoren für die weitere Stärkung der Rechte von Roma-Frauen hingewiesen. Der zweite inhaltliche Fokus der Veranstaltung lag auf dem Gedenken an den Porajmos, den Genozid an den europäischen Roma/Romnja und Sinti/Sintizze in der Zeit des Nationalsozialismus.

In seinen Eröffnungsworten führte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aus, dass das österreichische Parlament sich bemühe, die österreichischen Volksgruppen sichtbar zu machen, ihnen eine Stimme zu geben und Zeichen der Solidarität zu setzen.

Als Frauenministerin freue es sie besonders, dass mit der Festveranstaltung die Gelegenheit ergriffen werde, beispielhafte Initiativen zum Empowerment von Romnja und Sintizze vor den Vorhang zu holen, sagte Bundesministerin Susanne Raab.

Die Stärkung von Frauen der Volksgruppe soll kein Lippenbekenntnis bleiben, betonte Manuela Horvath als Mitglied des Volksgruppenbeirates der Roma im Bundeskanzleramt.

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Wandel und Aufbruch" stellte Best-Practice-Beispiele aus dem Leben starker Romnja vor. Die Fragen von Moderatorin Barbara Karlich beantworteten dazu Csilla Höfler, Koordinatorin des Projekts EMRO der Caritas Steiermark, Žaklina Radosavljević, Obfrau des Vereins VIVARO in Wien, Tina Friedreich, Projektmitarbeiterin der Caritas Graz sowie Alysea Nardai, Roma-Aktivistin und Elementarpädagogin in Ausbildung in Oberwart.

Auch die Vertreter:innen der Parlamentsfraktionen meldeten sich zu Wort. Es diskutierten Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Eva Blimlinger (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS). Aus gesundheitlichen Gründen musste die Vertreterin der FPÖ ihre Teilnahme an der Veranstaltung absagen.

Auch gegen die weiteren Nationalratsbeschlüsse vom 20. und 21. März hatte die Länderkammer keinen Einspruch, oder es gab die nötige Zustimmung.

Das betrifft zum Beispiel diese Themen:

• Neue Selbständige werden einen weiteren Energiekosten-Zuschuss bekommen.
• Das Denkmalschutz-Gesetz wird umfassend novelliert.
• Es gibt geänderte Haftungsregeln für Bäume.
• Die Berufsausbildung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wird vereinheitlicht.
• Die neue Digital-Uni Linz erhält eine dauerhafte rechtliche Grundlage.
• Das Verursacher-Prinzips bei der Sanierung von Altlasten wird ausgedehnt.
• Mehrere internationale Abkommen.
• Windräder werden in Zukunft nicht mehr rund um die Uhr beleuchtet sein müssen.
• Es gibt kleine Betriebe und Selbständige, die nicht von der vorübergehenden Umsatzsteuer-Befreiung kleiner Photovoltaik-Anlagen profitieren. Sie werden wieder Investitionszuschüsse beantragen können.

Auf Verlangen der SPÖ diskutierte der Bundesrat über das Thema Pensionen. Dazu gab es eine Dringliche Anfrage der Bundesrätin Korinna Schumann. Sie rief Sozialminister Johannes Rauch dazu auf: Er soll den "Mythos" entkräften, dass die Pensionen in Österreich in Gefahr wären. Sie ist überzeugt: Das österreichische Pensions-System ist zukunftsfit.

Kritik übt die SPÖ unter anderem an der Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung. Diese nur anteilige Erhöhung der Pension wurde für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt. Eine dauerhafte Abschaffung ist laut Rauch aber nicht geplant.

Große Einigkeit gab es darüber, dass das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren bleiben soll.

Es fand auch eine Fragestunde mit Sozial- und Gesundheitsminister Rauch statt. Dabei ging es unter anderem um Impfschäden durch COVID-19-Impfungen und das Projekt "Lohn statt Taschengeld" für Menschen mit Behinderungen.

• Beschlüsse im Nationalrat: Energiekosten-Zuschuss für Selbstständige