Bundesrat stimmt Pensions-Anpassung und Weiterbildungs-Beihilfe zu

Die Pensionen werden jedes Jahr an die Teuerung angepasst. Sie steigen um den Prozentsatz der Teuerung. 2026 gilt das aber nur für Pensionen bis 2.500 Euro. Höhere Pensionen steigen weniger.

So sieht es das Pensions-Anpassungs-Gesetz 2026 vor.

Der Bundesrat hat außerdem viele weitere Beschlüsse des Nationalrats angenommen:

• Neues Modell statt der Bildungs-Karenz:
  Die Bildungs-Karenz ist abgeschafft worden. Stattdessen gibt es eine neue Förder-Möglichkeit: die Weiterbildungs-Beihilfe.
• Neue Regeln für Trinkgeld:
  Wenn man Trinkgeld bekommt, muss man dafür keine Steuern zahlen. Aber bisher waren die Regeln kompliziert und sehr unterschiedlich. Deshalb hat man sich im Sommer auf neue Regeln geeinigt.
• Neuer Aufenthalts-Titel:
  Er gilt für Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die in einem Nachbarland von Österreich wohnen. Wenn sie dort einen Dauer-Aufenthaltstitel haben und ohne Einschränkungen arbeiten dürfen, können sie in Österreich unselbständig arbeiten.
• Besserer Kündigungs-Schutz:
  Dabei geht es um freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Sie arbeiten für Unternehmen, sind dort aber nicht angestellt. In Zukunft gilt eine Kündigungs-Frist von mindestens 4 Wochen.
• Unterstützung für ukrainische Familien:
  Geflüchtete Menschen aus der Ukraine können weiterhin Familienbeihilfe und Kinderbetreuungs-Geld bekommen. Sie müssen dafür aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
• Gesundheits-Daten in der EU:
  Es gibt eine Änderung im Gesundheits-Telematik-Gesetz. Dadurch kann Österreich am "Europäischen Raum für Gesundheits-Daten" teilnehmen. Das ist ein Projekt der EU. Dadurch sind Daten über die Gesundheit zugänglich und verfügbar, auch wenn man in anderen EU-Ländern ist. So kann man sich in einem anderen EU-Land zum Beispiel behandeln lassen oder ein Medikamenten-Rezept einlösen.
• Ausgleich für hohe Stromkosten:
  Unternehmen bekommen weiterhin eine Unterstützung, wenn sie besonders viel Strom verbrauchen.
• Höherer Investitions-Freibetrag:
  Unternehmen können bestimmte Investitionen von der Steuer absetzen. Der Betrag dafür wird vorübergehend erhöht. Dadurch sollen Unternehmen mehr investieren.
• Übergangs-Lösung für die Förderung von Biogas-Anlagen:
  Der Bundesrat hat mit einer Zweit-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Diese Lösung gilt, bis es ein Gesetz gibt, das die Förderung von Bio-Methan regelt.
• Fixe Plätze für österreichische Studierende:
  Ab Herbst 2026 gibt es ein Studium für Psychotherapie. Ein Teil der Studienplätze soll für Studierende aus Österreich reserviert sein.
• Anpassungen im Erwachsenenschutz-Recht:
  Viele Personen, die Entscheidungen nicht selbst treffen können, haben eine gerichtliche Erwachsenen-Vertretung. In Zukunft können sie und ihr Umfeld dabei mehr mitbestimmen.
• Änderungen der Gewerbeordnung und des Bundes-Vergabe-Gesetzes:
  Sie werden an EU-Vorgaben angepasst.