Bundesrat stimmt für Stopp von Miet-Erhöhungen

Die Länderkammer hat auch dem Stopp von höheren Mieten zugestimmt. Mieter:innen sollen finanziell entlastet werden. Deshalb wird es heuer keine Anpassung an die Inflation im regulierten Wohnungsmarkt geben. Das gilt für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschafts-Wohnungen.

Auch ein erstes Sparpaket zur Budget-Sanierung kann wie geplant in Kraft treten. Das sind die wichtigsten Punkte:

• das Aus für die Bildungskarenz,
• die Abschaffung der Umsatzsteuer-Befreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen
• und die Einbeziehung von E-Autos- und E-Motorrädern in die motorbezogene Versicherungssteuer.
• Banken und Energiekonzerne müssen einen Beitrag zur Budget-Sanierung leisten.

In Zukunft kann man mehr zum einkommensabhängigen Kinder-Betreuungsgeld dazuverdienen: Die jährliche Zuverdienst-Grenze wird auf 8.600 € erhöht.

Menschen, die aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind, erhalten bis Ende Oktober 2025 weiterhin Familien-Leistungen wie Familienbeihilfe und Kinder-Betreuungsgeld.

Der Bundesrat stimmte diesen Maßnahmen und auch der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien aus dem Finanzbereich zu.

Die Bundesrät:innen haben auch über den Jahresbericht 2023 der Volksanwaltschaft diskutiert. Der Bericht zeigt auf: Wenn es zu wenig Personal und Geld gibt, führt das zu Problemen in der Verwaltung. Auch die Menschenrechte werden dann weniger beachtet.

Aktuell hat Salzburg den Vorsitz im Bundesrat und in der Konferenz der Landeshauptleute. Deshalb gab der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Erklärung in der Länderkammer ab. Dabei hat er eine Reform-Partnerschaft zwischen Bund und Ländern angeboten.

Im Rahmen des Salzburger Bundesrats-Vorsitzes findet am 9. April 2025 eine Veranstaltung zum Thema "Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen" statt. Das hat die Länderkammer einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung wurden vier neue Bundesrät:innen angelobt:

• Martina Ludwig-Faymann (SPÖ/W)
• Mario Trinkl (SPÖ/B)
• Thomas Schmid (SPÖ/B)
• Thomas Karacsony (FPÖ/B)