Bundesrat stimmt für die Abschöpfung bei Gewinnen von Energiekonzernen

Die Energiepreise sind stark angestiegen. Deshalb sind auch die Gewinne von Ölfirmen, Gasfirmen und Stromerzeugern stark gestiegen. Diese Gewinne sollen nun abgeschöpft werden. Das bedeutet: Die Unternehmen dürfen nur einen bestimmten Teil der hohen Gewinne behalten. Den Rest der Gewinne bekommt der Staat.

Finanzminister Magnus Brunner rechnet mit Einnahmen zwischen 2 und 4 Milliarden Euro. Der größere Teil von dem Geld kommt aus dem Stromsektor. Von diesem Geld sollen dann Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte und Unternehmen zur Abfederung der aktuellen Teuerung finanziert werden.

Auch diesen Beschlüssen des Nationalrats hat der Bundesrat zugestimmt:

• Privathaushalte müssen auch 2023 keine Ökostrom-Pauschale zahlen.
• 260 Millionen Euro werden bereitgestellt, um den starken Anstieg der Netzkosten für Stromkundinnen und Stromkunden. Zumindest teilweise abzufangen. Denn voraussichtlich werden die Stromkosten noch mehr steigen.

• In Schulen soll es zusätzliche Messungen der Leistung ohne Noten geben.
• Es wird einen neuen Hochschul-Lehrgang für Elementar-Pädagoginnen und Elementar-Pädagogen geben. In diesem Beruf betreut und erzieht man Kinder bis zu 6 Jahren.

• Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege bekommen alle Beschäftigten ab 43 Jahren in Zukunft eine 6. Urlaubswoche.
• Pflegende Angehörige mit niedrigem Einkommen bekommen in Zukunft einen jährlichen Bonus von 1.500 Euro gezahlt.

• Es gibt Veränderungen beim Maßnahmenvollzug. Der Maßnahmenvollzug betrifft Menschen mit einer psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigung, die eine Straftat begangen haben. Für sie gilt als Strafe nicht das Gefängnis, sondern der Maßnahmenvollzug.
• Grundwehrdiener und Zivildiener sollen mehr Geld bekommen.
• Österreich soll als Filmstandort attraktiver werden. Deshalb gibt es mehrere Beschlüsse zur Ausweitung der Filmförderung.
• Angestellte im Öffentlichen Dienst werden ebenfalls mehr Geld bekommen.

Die FPÖ stellte eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Johannes Rauch. Darin machte sie die aktuelle Situation im österreichischen Gesundheitssystem zum Thema. Bundesrat Christoph Steiner und die Kolleginnen und Kollegen aus seiner Fraktion sprachen von "Horrormeldungen". Sie sind auch der Meinung: Die Regierung fokussiert sich zu sehr auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.

Die SPÖ forderten in einer Dringlichen Anfrage Bundeskanzler Karl Nehammer dazu auf, eine Beschränkung für die steigenden Gas- und Strompreise einzuführen.

In der Aktuellen Europastunde diskutierten die Bundesrätinnen und Bundesräte gemeinsam mit österreichischen Europa-Abgeordneten und der Europa-Ministerin Karoline Edtstadler. Sie sprachen über aktuelle Herausforderungen wie zum Beispiel:

• Die Klimakrise.
• Die Probleme am Energiemarkt in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
• Die Zukunft des Schengenraums. Zum Schengenraum gehören jene europäischen Staaten, bei denen an der Grenze normalerweise keine regelmäßigen Personenkontrollen mehr stattfinden. Österreich hat erst vor Kurzem gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum gestimmt.

Alle 6 Monate gibt es in Österreich eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten des Bundesrats. Jedes Mal wird die Präsidentin oder der Präsident von einem anderen Bundesland entsandt. Im letzten halben Jahr war Korinna Schumann aus dem Bundesland Wien die Bundesrats-Präsidentin. Da ihre Amtszeit nun zu Ende geht, hielt sie in der Sitzung ihre Abschiedsrede. Sie sagte darin: Ein starker Staat ist in Krisenzeiten ein wichtiges Sicherheitsnetz.

Ab dem 1. Jänner 2023 wird das Burgenland den Vorsitz im Bundesrat haben. Günter Kovacs wird der neue Bundesrats-Präsident werden. Seine Stellvertreterin und sein Stellvertreter werden Harald Himmer und Andrea Kahofer.

Die letzten beiden Sitzungen des Bundesrats waren die letzten Sitzungen unter dem Vorsitz Wiens. Voraussichtlich waren sie auch die letzten Sitzungen in der Hofburg. Denn weil das eigentliche Parlamentsgebäude in der letzten Zeit saniert wurde, haben sämtliche Sitzungen in einem Ausweich-Quartier in der Hofburg stattgefunden. Jetzt sind die Bauarbeiten beendet. Daher werden ab Jänner der Bundesrat und der Nationalrat wieder im historischen Parlamentsgebäude tagen.

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