Nach der Nationalrats-Wahl im September verhandeln die Parteien nun über die nächste Regierung. Das hat auch Folgen für die Arbeit im Parlament. Denn zuerst muss es eine Regierung geben. Erst dann können die Ausschüsse mit ihrer Arbeit beginnen.
Trotzdem gibt es Sitzungen im Nationalrat, Bundesrat und in den Ausschüssen.
Der neue Finanz-Minister Gunter Mayr wird den Bundesrat für eine Aktuelle Stunde besuchen. Er kommt zum ersten Mal in den Bundesrat.
Finanz-Minister Gunter Mayr ist der Nachfolger von Magnus Brunner. Die Angelobung war am 20. November 2024.
Der Bundesrat beschäftigt sich mit 2 Beschlüssen des Nationalrats.
Auch die Landtags-Wahl in Vorarlberg hat Folgen für den Bundesrat. Die Grünen müssen 1 Mandat an die FPÖ abgeben.
Die ÖVP behält ihre 2 Mandate. Damit verlieren die ÖVP und die Grünen die Mehrheit.
3 neue Bundesrats-Mitglieder aus Vorarlberg werden am 5. Dezember angelobt.
Der Bundesrat wird nicht direkt vom Volk gewählt. Die Bundesrats-Mitglieder werden von den Landtagen bestimmt. Im Bundesrat finden seit 1945 ohne Unterbrechungen Sitzungen statt.
Der EU-Ausschuss des Bundesrats hält am 4. Dezember eine Sitzung ab. Thema ist der Jahres‑Bericht 2023 des Europäischen Rechnungshofs.
Gleichzeitig findet in Brüssel ein Treffen von Parlaments‑Mitgliedern aus verschiedenen Ländern statt. Das Thema heißt "E‑Recht: Lessons learned aus nationaler Perspektive". Das bedeutet: "Erfahrungen zum E‑Recht aus der Sicht einzelner Länder".
Die Präsidiale des Nationalrats besteht aus:
Die Präsidial-Konferenz am 5. Dezember legt die Tagesordnung für die letzte Nationalrats‑Sitzung im Jahr 2024 fest.
Am 2. Dezember findet in Brüssel ein Treffen des Europäischen Parlaments mit den Parlamenten der EU-Länder statt. Thema ist die EU-Justiz-Agentur Eurojust.