Aktuelle Stunde mit Finanzminister Mayr
Die Sitzung des Bundesrats beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit dem neuen Finanzminister Gunter Mayr.
Außerdem werden Ausschuss-Mitglieder, Schriftführer:innen und Ordner:innen gewählt. Die Landtags-Wahl in der Steiermark hat noch keinen Einfluss auf den Bundesrat. Denn die neuen Bundesrät:innen der Steiermark werden wahrscheinlich erst am 18. Dezember vom steirischen Landtag gewählt.
Nach der Landtags-Wahl in Vorarlberg gibt es im Bundesrat 3 neue Mitglieder:
Sie werden das Bundesland Vorarlberg in den nächsten 5 Jahren im Bundesrat vertreten. Der neu gewählte Vorarlberger Landtag hat die 3 Personen schon am 6. November bestimmt.
Frau Schwarz-Fuchs war schon bisher Mitglied im Bundesrat. Sie hatte von Jänner bis Juni 2022 sogar den Vorsitz im Bundesrat.
Die Grünen haben im Bundesrat kein Mandat mehr für Vorarlberg.
Die Übergangs-Regierung von ÖVP und Grünen hat schon im Nationalrat ihre Mehrheit verloren. Jetzt ist das auch im Bundesrat so.
Wahrscheinlich wird der Bundesrat trotzdem nicht die Gesetze blockieren, die der Nationalrat am 20. November beschlossen hat. Denn alle 3 Gesetzes-Änderungen haben im Nationalrat auch die Stimmen von SPÖ und NEOS erhalten. Das bedeutet, dass die Änderungen eine große Mehrheit haben.
Es geht vor allem um das Sanktionen-Gesetz und strengere Vorschriften zur Geldwäsche. Damit sollen Straf-Maßnahmen gegen andere Länder schneller wirksam werden. Und es soll nicht mehr möglich sein, Geld in Länder oder aus Ländern zu bringen, wo das wegen einer Straf-Maßnahme verboten ist. Bisher hat die Notenbank diese Maßnahmen überwacht. Ab dem Jahr 2026 soll das die Finanzmarktaufsicht (FMA) machen.