Der oberösterreichische Bundesrat Franz Ebner hat mit 1. Juli 2024 den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Im Bundesrat wechselt der Vorsitz alle 6 Monate. In seiner Antritts-Rede stellte er den Schwerpunkt seiner Präsidentschaft vor.
Als Präsident des Bundesrats hat sich Franz Ebner vor allem ein Ziel gesetzt. Er will das Vertrauen in die Demokratie stärken. Er kündigte dazu eine Tagung des Bundesrats an. Der Titel der Tagung wird sein: "Demokratie stärken: Unsere Verantwortung, unsere Zukunft".
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Thomas Stelzer hielt vor dem Bundesrat eine Erklärung. Er betonte, dass die Bundesländer wichtig sind, damit Österreich funktioniert. Er sagte aber auch, dass der Förderalismus teuer ist. Föderalismus bedeutet, dass die Bundesländer einige Angelegenheiten selbst regeln können.
Nach der Erklärung gab es eine Diskussion. Die Bundesrät:innen besprachen, was die derzeitigen Entwicklungen für die Bundesländer und Gemeinden bedeuten. Die wichtigsten Punkte waren
- die Geldmittel der Gemeinden
- die Standort-Politik
- der Ausbau der erneuerbaren Energien
- Einrichtungen für die Öffentlichkeit
Frau Claudia Arpa und Frau Margit Göll haben einen Bericht über das zweite Halbjahr 2023 und das erste Halbjahr 2024 präsentiert. Im zweiten Halbjahr 2023 hatte Kärnten den Vorsitz im Bundesrat, im ersten Halbjahr 2024 hatte Niederösterreich den Vorsitz. In der gesamten Zeit gab es ein besonders wichtiges Thema: Die Zukunfts-Chancen von jungen Menschen und von Grenz-Regionen.