Termin für die Nationalratswahl 2024
Beim Ministerrat am Mittwoch hat die Bundesregierung einen Termin für die Nationalratswahl 2024 beschlossen. Die Wahl soll am 29. September 2024 stattfinden. Der Termin ist aber noch nicht offiziell. Es gibt genaue Vorschriften für das Parlament, bis der Termin wirklich fixiert ist.
Die Bundesregierung hat beim Ministerrat eine Verordnung erlassen. Aber der Hauptausschuss des Nationalrats muss der Verordnung noch zustimmen. Erst dann ist der Wahl‑Termin wirklich fix. Für die Sitzung des Hauptausschusses gibt es noch keinen Termin.