Das Amtsgeheimnis gibt es bald nicht mehr

Die Regierung hat dem Verfassungsausschuss das neue Informationsfreiheits-Gesetz und die nötigen Verfassungsänderungen vorgelegt. Darüber wurde davor lange verhandelt.

Im Verfassungsausschuss haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne und außerdem die SPÖ dafür gestimmt. Damit ist eine wichtige Hürde überwunden.

Jetzt wird im gesamten Nationalrat darüber abgestimmt. Mindestens zwei Drittel der Abgeordneten müssen dafür stimmen, das sollte mit den Stimmen der SPÖ möglich sein.

Die neuen Bestimmungen sollen ab 1. September 2025 gelten.

Bevor der Verfassungsausschuss zugestimmt hat, gab es noch einige Änderungen am Entwurf der Regierung.

Die SPÖ hat beispielsweise erreicht, dass das Interpellationsrecht erweitert wird. Es erlaubt Abgeordneten und Mitgliedern des Bundesrates, Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Außerdem bekommen Medien mehr Rechte für Anfragen.

Im Verfassungsausschuss gab es auch eine Anhörung von Expert:innen. Sie hatten einige Anmerkungen, daher wurden Bestimmungen und Erklärungen genauer beschrieben.

Mit dem Gesetz wird das Amtsgeheimnis endgültig aus der Verfassung gestrichen. Die Bürger:innen bekommen das Recht, vom Staat Informationen zu erhalten. Außerdem müssen öffentliche Stellen Informationen von öffentlichem Interesse von sich aus veröffentlichen. Dazu gehören zum Beispiel Gutachten, Studien oder Verträge. Eine Ausnahme für diese Pflicht gibt es für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner:innen.

Staatsnahe Unternehmen, Stiftungen, Fonds und gesetzliche Interessensvertretungen müssen auch mehr Informationen veröffentlichen. Aber es gibt weiterhin Ausnahmefälle, in denen die Informationspflicht nicht gilt.

FPÖ und NEOS haben das Gesetz abgelehnt. Sie sind unter anderem gegen die Ausnahme für kleine Gemeinden. Außerdem gibt es laut NEOS weitere Probleme im Gesetz.

ÖVP, SPÖ und Grüne freuen sich über die Zustimmung. Sie sprachen von einem grundlegenden Umdenken und einem außergewöhnlich wichtigen Gesetz.