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21.10.2024, 09:53
Das sind die Neuerungen in der nächsten Gesetzgebungs-Periode
Schon vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats wurden in der Präsidial-Konferenz Entscheidungen über den Sitzplan und die Wiener Stunde getroffen.
Was sind die wichtigsten Neuerungen?
Die Präsidial-Konferenz vor einer konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat eine besondere Bedeutung. Dabei beraten sich die Obleute der Klubs gemeinsam mit dem Präsidium des alten Nationalrats. Sie treffen dabei Entscheidungen, die alle Sitzungen des Nationalrats der neuen Gesetzgebungs-Periode betreffen.
Am 24. Oktober findet die erste Sitzung des neuen Nationalrats statt.
Der Sitzplan
Mit dem Einzug der neu gewählten Mandatar:innen ändert sich auch die Sitzordnung im Nationalrat:
- In Zukunft wird die FPÖ vom Präsidium aus gesehen die Plätze ganz rechts im Plenarsaal einnehmen. Dort saß bisher die ÖVP.
- Die SPÖ sitzt wie bisher ganz links.
- Dazwischen verteilen sich die ÖVP (Mitte rechts), die Grünen (links) und die NEOS (Mitte links).
- Jede Fraktion wird zumindest einen Platz in der ersten Reihe haben.
Bei der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober sitzt die SPÖ ganz links, daneben die Grünen, die NEOS und die ÖVP. Ganz rechts sitzt die FPÖ.
Größe von Ausschüssen
Eine Einigung gab es zur Größe von Hauptausschuss und Fachausschüssen. Sie werden 23 Mitglieder haben.
- 7 Mitglieder von der FPÖ
- 7 Mitglieder von der ÖVP
- 5 Mitglieder von der SPÖ
- 2 Mitglieder von den NEOS
- 2 Mitglieder von den Grünen
In der letzten Gesetzgebungs-Periode waren 21 Mitglieder in jedem Ausschuss.