Jeder österreichische Haushalt zahlt seit 1. Jänner 2024 im Monat 15,30 Euro ORF-Beitrag. Das nennt man Haushalts-Abgabe. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen, dass der Betrag bis Ende 2029 gleich bleibt. Die Wahl des Stiftungs-Rates und des Publikums-Rates ändert sich. Die Mitglieder des Nationalrates sprechen am Donnerstag darüber.
ÖVP, SPÖ und NEOS wollen, dass der ORF-Beitrag bis 2029 gleich bleibt.
Die Regierung soll nur noch 6 Mitglieder des Stiftungs-Rates bestimmen.
Die Regierung hat bisher 9 Mitglieder im Stiftungsrat bestimmt. Das ändert sich. Die Regierung bestimmt dann nur mehr 6 Mitglieder. Die Regierung muss auch auf die berufliche Fähigkeit der Mitglieder besser schauen. Der Publikums-Rat wird wichtiger. Und der Publikums-Rat bekommt neue Mitglieder. Vizekanzler Andreas Babler sagt: "Das stärkt die Freiheit des ORF." Stiftungs-Rat und Publikums-Rat fangen im Juni neu an.
Die Opposition kritisiert die Änderungen. FPÖ und Grüne glauben: der politischen Einfluss wird dadurch nicht weniger. Die FPÖ will die Haushalts-Abgabe ganz abschaffen. Der ORF soll besser Geld vom Staat bekommen. Der Antrag bekam keine Zustimmung.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: