Der Staatsvertrag und sein langer Weg durchs Parlament

Durch den Staatsvertrag sollte Österreich ein freies und unabhängiges Land werden. Leopold Figl hat den Vertrag am 15. Mai 1955 unterschrieben. Er war damals Außenminister. Das war ein sehr wichtiger Moment für Österreich.

Aber der Staatsvertrag ist an diesem Tag noch nicht in Kraft getreten. Denn zuerst mussten ihn das Parlament und die 4 Besatzungs-Mächte genehmigen.

Die Besatzungs-Mächte waren die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Sie haben Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg besetzt und kontrolliert. Man nennt sie auch Alliierte.

ÖVP, SPÖ und KPÖ stellen am 30. Oktober einen Antrag. Darin steht, was die Regierung umsetzen soll, zum Beispiel:

• Österreich soll eine gute Beziehung zu allen Alliierten haben.
• Gleichzeitig soll Österreich vollkommen unabhängig und frei werden.

Insgesamt stehen 11 Ziele im Antrag. Die Abgeordneten nehmen ihn einstimmig an. Das ist die erste Entschließung des Parlaments für ein freies Österreich.

Jänner 1947:

Im Jänner 1947 treffen sich Sonder-Beauftragte der Alliierten in London. Sie sollen einen Vertrag mit Österreich vorbereiten.

Am 15. Jänner berichtet Bundeskanzler Figl im Nationalrat vom Treffen. Er ist zuversichtlich und sagt: Das Jahr 1947 beginnt gut. Hoffentlich können wir heuer wirklich frei werden.

März 1947:

Im März 1947 treffen sich die Außenminister der Alliierten in Moskau. Dort gibt es aber keine Einigung. Die Gründe dafür sind:

• Jugoslawien will Teile von Österreich haben.
• Es gibt Probleme dabei, das "deutsche Eigentum" aufzuteilen. Mit "deutschem Eigentum" sind die Besitztümer des ehemaligen Deutschen Reichs gemeint.

Mai 1947:

Bundeskanzler Figl berichtet im Nationalrat. Er sagt: Ganz Österreich ist von der Konferenz in Moskau enttäuscht.

April 1955:

In Moskau geht schließlich etwas weiter: Am 15. April entsteht das Moskauer Memorandum. Das ist eine offizielle Erklärung. Vertreter aus der Sowjetunion und Österreich haben sie unterschrieben.

Im Memorandum steht: Die Sowjetunion will den Staatsvertrag unterschreiben. Die Voraussetzung ist: Österreich muss erklären, dass es immer neutral bleiben wird, so wie die Schweiz.

Mai 1955:

Es gibt eine Konferenz in Wien. Daran nehmen Botschafter der Alliierten und von Österreich teil.

Außenminister Figl sagt am 12. Mai im Nationalrat: Er hofft und glaubt, dass Österreich bald den Staatsvertrag unterschreibt. Das wird ein wichtiges Datum in der Geschichte. Denn das sichert Österreich die Freiheit und die Unabhängigkeit.

Alle klatschen begeistert.

Am 15. Mai unterschreibt Österreich dann den Vertrag.

Juni 1955:

Der Staatsvertrag tritt aber erst in Kraft, als ihn das Parlament annimmt. Das läuft so ab:

• Am 1. Juni bespricht der Haupt-Ausschuss die Vorlage der Regierung. Er empfiehlt dem Nationalrat einstimmig, den Staatsvertrag zu genehmigen. Außerdem gibt es eine einstimmige Entschließung: Die Regierung soll ein Gesetz zur Neutralität ausarbeiten.
• Am 7. Juni genehmigt der Nationalrat den Staatsvertrag einstimmig. Außerdem gibt es eine Erklärung der Neutralität. Sie gehört nicht zum Staatsvertrag, aber sie hängt damit eng zusammen. Der Nationalrat nimmt sie auch einstimmig an.
• Am 8. Juni genehmigt der Bundesrat den Staatsvertrag. Am 8. Juni genehmigt der Bundesrat den Staatsvertrag.