Die Diskussion bei Politik am Ring: Maßnahmen gegen Korruption

An der Diskussion haben Politikerinnen und Politiker von allen 5 Fraktionen des Parlaments teilgenommen. Auch dabei waren als Expertinnen und Experten die Rechtsanwältin Bettina Klötzl und der Strafverteidiger Volkert Sackmann. Moderiert wurde die Sendung von Gerald Groß.

Viele Österreicherinnen und Österreicher sind geschockt. Denn die österreichische Politik ist immer häufiger mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Korruption bedeutet: Personen in einem Amt missbrauchen ihre Stellung, um sich selber oder ihnen nahestehenden Personen Vorteile zu verschaffen.

Derzeit ermittelt zum Beispiel die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen gegenüber der ÖVP zu der Zeit, als Sebastian Kurz noch Bundeskanzler war. 

Der Verein Transparency International beobachtet alle Länder der Welt und analysiert dann, wieviel Korruption es in den einzelnen Ländern gibt. Der Verein legt dazu eine Liste mit dem Namen „Korruptions-Index“ an. Dort sind die Länder aufgelistet, und zwar je nach Schwere der Korruption geordnet. Je weiter hinten das Land in der Liste steht, desto größer ist auch die Korruption. Zuletzt kam Österreich in dieser Liste nur mehr auf Platz 22. Damit lag Österreich hinter fast allen west- und mitteleuropäischen Staaten. 

Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung jetzt gegen die Korruption vorgehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sagte über die geplante Reform im Bereich Strafrecht: Das ist das strengste Anti-Korruptions-Gesetz der Welt. Doch wie gut ist das geplante Gesetz tatsächlich? Wird es entscheidende Veränderungen bringen? Oder ist es nur ein längst überfälliger Schritt? Darüber wurde gestern in der Sendung „Politik am Ring“ diskutiert.

Die ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger ist der Meinung: Wenn ein Rechtsstaat gut funktioniert, dann ist das das beste Mittel gegen Korruption. Es hat bereits Maßnahmen gegeben, um den Rechtsstaat zu stärken.

Nina Tomaselli ist Nationalrats-Abgeordnete der Grünen. Beim Ibiza-Untersuchungsausschuss und beim ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss ist sie als Fraktionsführerin ihrer Partei dabei. In beiden Untersuchungsausschüssen wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Und zwar gegenüber der ÖVP, zu der Zeit, als Sebastian Kurz noch Bundeskanzler war. Nina Tomaselli tut es leid, dass die Bevölkerung in den letzten Jahren sehr viele Korruptionsfälle zu verdauen hatte.  

Selma Yildirim ist Justizsprecherin der SPÖ. Sie ist der Meinung: Das geplante Anti-Korruptions-Gesetz wird die Korruption nicht verhindern. Denn wichtige Instrumente fehlen dabei. Um Korruption wirklich zu verhindern, braucht es zum Beispiel den Willen, effektiv zu kontrollieren. Außerdem muss die Korruptions-Bekämpfung unabhängig sein.

Harald Stefan ist Justizsprecher der FPÖ. Er findet: Es ist nicht realistisch, zu glauben, dass man Korruption dauerhaft beseitigen kann. Blickt man auf die letzten Jahrzehnte zurück, sieht man, dass es Korruption immer gegeben hat.

Johannes Margreiter ist Justizsprecher der NEOS. Er vergleicht Korruption mit einem Virus. Das Virus hat den Staat befallen und sich mehr und mehr ausgebreitet. Johannes Margreiter fordert daher: Bevor Personen ihr Amt als Ministerin oder Minister bekommen, sollen sie überprüft werden. Man soll prüfen, ob sie dazu bereit sind, transparent zu arbeiten.

Bettina Knötzl ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität. Außerdem ist sie die Präsidentin des Beirates von Transparency International Austria. Sie sagte: Jene Länder, die transparent arbeiten, liegen im Korruptions-Index vorne. Sie ist der Meinung: In Österreich braucht es dringend einen Kulturwandel. Man soll zum Beispiel das Amtsgeheimnis abschaffen und endlich ein Informations-Freiheits-Gesetz beschließen. In Österreich ist das Amtsgeheimnis in der Verfassung geregelt, also im obersten Gesetz. Beim Amtsgeheimnis müssen Personen, die ein bestimmtes Amt belegen, über verschiedene Belange schweigen. Behörden haben somit einen großen Spielraum, Auskünfte zu verweigern. Durch ein Informations-Freiheits-Gesetz könnten Bürgerinnen und Bürger viel leichter in Dokumente von Behörden einsehen. Sie könnten dadurch das Handeln des Staates viel leichter mitverfolgen und beobachten. 

Volkert Sackmann ist ehemaligen Staatsanwalt und arbeitet heute als Strafverteidiger. Auch er ist der Meinung: In Österreich fehlt ein Informations-Freiheits-Gesetz. Einige Personen sagen: Es ist zu kompliziert, ein Informations-Freiheits-Gesetz zu machen. Volkert Sackmann findet aber: Das stimmt nicht. Durch ein Informations-Freiheits-Gesetz können Bürgerinnen und Bürger besser zuschauen, was in Österreich passiert. Das führt dann dazu, dass viele Personen weniger korrupt handeln. 

Bettina Knötzl und Volkert Sackmann sind beide der Meinung: Es braucht eine weisungs-unabhängige Bundes-Staatsanwaltschaft. Das heißt: Politikerinnen und Politiker dürfen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht anweisen, wie sie in bestimmten Fällen handeln und entscheiden sollen.

Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 20. März 2023 statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments und auf Facebook übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring kann man sich dort dauerhaft ansehen. 

• Zur ganzen Folge "Politik am Ring: Kampf gegen Korruption. Das Ende der Freunderlwirtschaft?"
• Allgemeine Informationen zum Talkformat "Politik am Ring"