Die Parlaments-Wahlen der Republik Moldau finden in einem schwierigen Umfeld statt. Im Westen gibt es Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Im Osten geht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine weiter. Die Wahlen gelten daher als wichtiger Test für den proeuropäischen Kurs des Landes. Das hat auch Auswirkungen auf Österreich.
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26.09.2025, 18:00
Die Parlaments-Wahl in Moldau und ihre Bedeutung für Österreich
Grundlagen-Papier der Fachabteilung
Zur Parlaments-Wahl der Republik Moldau gibt es hier ein umfassendes Grundlagen-Papier / PDF, 958 KB.
Die zentralen Themen vor der Wahl zeigen das Spannungsfeld: Im Juni 2024 stimmten 50,4 Prozent dafür, die Aufnahme der EU-Integration als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,7 Prozent.
Neben der proeuropäischen Regierungs-Partei PAS stehen diesmal auch prorussische Parteien zur Wahl. Wenn sie die nächste Regierung stellen, hätte das große Auswirkungen auf die EU-Integration Moldaus.
Desinformation und Beeinflussung der Wahl
Dazu kommt: Die Republik Moldau ist ein Ziel von Cyber-Angriffen, Desinformations-Kampagnen und Manipulation in den Sozialen Medien. Bei der Präsidentschafts-Wahl 2024 wurde gegen mehr als 140.000 Menschen wegen Wahlbetrug ermittelt. Im Vorfeld der Wahlen sollen über 100.000 Menschen Geld für ihre Stimme bekommen haben.
Der Geheimdienst von Moldau macht Russland für diese Aktionen verantwortlich. Er warnt vor ähnlichen Manipulationen bei der Parlaments-Wahl am 28. September.
Österreich sieht in der Republik Moldau einen wichtigen Partner für die Stabilität in der Region.
Österreichische Unternehmen investieren viel
Österreich gehört laut der Nationalbank von Moldau zu den zehn größten Investoren aus dem Ausland. Das gilt besonders, seit Moldau im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen hat. Der Austausch wurde seither noch intensiver. Österreich sieht in der Republik Moldau einen wichtigen Partner für die Stabilität in Osteuropa.
Twinning-Projekte der EU
Die parlamentarischen Beziehungen zwischen Österreich und Moldau sind eng. Vertreter*innen beider Parlamente treffen sich regelmäßig und im Rahmen internationaler Plattformen.
Seit Februar 2025 unterstützt das österreichische Parlament das moldauische Parlament in einem EU-Twinning-Projekt. Twinning steht für Verwaltungs-Partnerschaften. Dabei geht es um die Stärkung bei den Themen Gesetzgebung, Kontrolle und Transparenz. An dem Projekt arbeiten auch Griechenland (Projektleitung), Italien, Rumänien und Ungarn mit. Österreich bringt dabei Best-Practices und Fachwissen aus Bereichen wie Budget-Dienst, Demokratie-Bildung, Öffentlichkeitsarbeit und EU-Mitwirkung ein.
Vertreter:innen der Parlamente von Italien, Rumänien, Griechenland, Moldau, Ungarn und Österreich (v.l.n.r.)