Zuerst kommen die ruhigen Oster‑Feiertage, danach gibt es eine volle Woche im Parlament.
News in einfacher Sprache
02.04.2026, 16:52
Die Termine im Parlament bis 10. April
Öffnungszeiten am Karfreitag und Ostermontag
- Freitag, 3. April: ab 16 Uhr geschlossen
- Montag, 6. April: den ganzen Tag geschlossen
Internationaler Roma-Tag
Der 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Roma ist die Bezeichnung für mehrere Volksgruppen.
Zu diesem Anlass gibt es eine Veranstaltung im Parlament. Der Tag soll zeigen, dass die Roma ein wichtiger Teil von Europa sind. Er soll ihre Kultur und Geschichte würdigen.
Gleichzeitig soll die Veranstaltung auf Probleme aufmerksam machen: Es gibt immer mehr Rassismus und Anti‑Ziganismus, also Roma‑Feindlichkeit. Außerdem werden Roma im Internet oft falsch und mit vielen Vorurteilen dargestellt.
Im Parlament gibt es jedes Jahr eine Veranstaltung zum Internationalen Roma‑Tag.
Das Programm
Bei der Veranstaltung sind unter anderem folgende Dinge geplant:
- Ein Vortrag der Autorin Ingrid Brodnig.
- Ein Gespräch mit mehreren Personen, unter anderem mit Emmerich Gärtner‑Horvath. Er ist im Volksgruppen‑Beirat der Roma.
- Ein Gespräch mit den Mitgliedern der Parlaments‑Parteien, die für das Thema Volksgruppen zuständig sind.
Weitere Infos finden Sie im Programm.
Bundesrat
Der Bundesrat trifft sich am Freitag, 10. April. Er bespricht unter anderem diese Themen:
- Ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen.
- Maßnahmen gegen Betrug bei der Führerschein‑Prüfung.
- 2 Gesetzes-Pakete. Dabei geht es um neue Regeln für politische Werbung in Medien.
Wie immer gibt es die Bundesrats‑Sitzung in der Mediathek des Parlaments. Sie können sie live oder im Nachhinein ansehen.
Ausschüsse
Auch mehrere Ausschüsse treffen sich nächste Woche im Parlament, unter anderem:
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
Er soll über ein Gesetz beraten: das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz.
Dabei geht es um den möglichst schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Dazu gehören zum Beispiel Wind- und Sonnenenergie.
Petitions-Ausschuss
Er bespricht 30 Forderungen von Menschen aus Österreich.
Tourismus-Ausschuss
Er berät über einen gemeinsamen Antrag aller Parlaments‑Parteien. Bisher dürfen Public-Viewing-Veranstaltungen 4 Wochen dauern. Die Parteien fordern jetzt, das auf 6 Wochen zu verlängern.
Beim Public Viewing kann man Veranstaltungen gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf einer großen Leinwand anschauen. Das gibt es zum Beispiel bei der Fußball‑WM und beim Song Contest.
Untersuchungs-Ausschuss zu Pilnacek
Christian Pilnacek war ein hoher Beamter im Justiz‑Ministerium. Man weiß nicht genau, warum er im Jahr 2023 gestorben ist. Bei den Ermittlungen hat es damals Entscheidungen gegeben, die nicht klar waren. Damit beschäftigt sich jetzt ein Untersuchungs‑Ausschuss.
Kommende Woche gibt es die nächsten Befragungen. Am 8. April sind folgende Personen eingeladen:
- Ein IT-Techniker.
- Der Bezirks-Polizei-Kommandant von Krems, da Pilnacek dort gestorben ist.
Am 9. April kommen folgende Personen:
- Martin Kreutner. Er ist Vorsitzender der unabhängigen Untersuchungs‑Kommission des Justizministeriums. Diese Gruppe untersucht, ob die Politik Justiz‑Verfahren beeinflussen will, zum Beispiel bei Pilnacek.
- Eine ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka. Er war damals Nationalratspräsident.
Der Pilnacek-Untersuchungs-Ausschuss hat am 15. Jänner begonnen, Personen zu befragen.