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15.11.2024, 12:53
Die Woche vom 18. bis 22. November: Erste Beschlüsse im Nationalrat
Nationalrat tritt am 20. November zu seiner zweiten Sitzung zusammen
Ein neues Sanktionen-Gesetz und Maßnahmen gegen Geldwäsche: Das könnten die ersten Beschlüsse des neugewählten Nationalrats werden. Der Nationaltat wird auch ein neues Mitglied für die Volksanwaltschaft wählen. Die FPÖ hat dafür Elisabeth Schwetz nominiert. Sie ist die Bezirkshauptfrau von Wels-Land.
Der Nationalrat spricht über seine ersten möglichen Beschlüsse. Die Abgeordneten wählen ein neues Mitglied für die Volksanwaltschaft.
Ausschuss für Kinderrechte des Bundesrats tagt in Linz
Der Kinderrechte-Ausschuss des Bundesrats tritt in Oberösterreich zusammen. Dieses Mal nehmen
- Mitglieder der Diakonie,
- der Kinder- und Jugendanwaltschaft Oberösterreich,
- Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander
- und Mitglieder des Verfassungsausschusses des oberösterreichischen Landtags teil.
Der Kinderrechte-Ausschuss des Bundesrats tagt zweimal jährlich.