Die Woche vom 24. bis 28. Februar im Parlament

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Dabei geht es um den Krieg in der Ukraine.

Danach gibt es eine Aktuelle Europa-Stunde. Hier geht es um den Handel in der EU.

Außerdem bespricht der Nationalrat 2 Gesetzes-Änderungen. Es geht um das Finanz-Strafgesetz und das Finanzstraf-Zusammenarbeits-Gesetz.

Mit den Änderungen wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Dadurch sollen die EU-Länder besser zusammenarbeiten, wenn es um Straftaten im Bereich Finanzen geht.

Der Nationalrat könnte auch über einen Auslieferungs-Antrag abstimmen.

Für Abgeordnete gilt die Immunität: Gegen sie darf nur ermittelt werden, wenn der Nationalrat zustimmt.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat beantragt, dass sie gegen Harald Stefan von der FPÖ ermitteln darf. Das nennt man Auslieferungs-Antrag.

Der Nationalrat wählt die Ausschüsse neu.

Insgesamt soll es 30 Ausschüsse geben.

Seit der Nationalrats-Wahl im September hat der Nationalrat schon 5 davon gewählt:

• Haupt-Ausschuss
• Budget-Ausschuss
• Geschäftsordnungs-Ausschuss
• Immunitäts-Ausschuss
• Unvereinbarkeits-Ausschuss

In der nächsten Sitzung wählt der Nationalrat auch die restlichen 25 Ausschüsse.

Derzeit hat Polen den Ratsvorsitz in der EU. Dazu gibt es in dieser Woche 2 Termine.

Der EU-Unterausschuss bekommt Besuch von Zenon Kosiniak Kamysz. Er ist der Leiter der polnischen Botschaft in Österreich.

Zenon Kosiniak Kamysz präsentiert die wichtigsten Ziele, die Polen für den Ratsvorsitz hat. Im EU‑Ausschuss des Bundesrats war er auch schon.

In Warschau findet von 23. bis 24. Februar 2025 eine Konferenz statt: Dort trifft sich der Gemeinsame Parlamentarische Kontroll-Ausschuss für Europol.

Zu diesem Ausschuss gehören Mitglieder von den Parlamenten der EU‑Länder und vom Europa‑Parlament. Sie überprüfen, ob Europol seine Aufgaben erfüllt.

Europol ist die Polizei‑Behörde der EU: So arbeiten die EU-Länder bei der Verfolgung von Straftaten zusammen.

An der Konferenz in Warschau nehmen 4 Abgeordnete aus Österreich teil.

Es geht um diese Themen:

• Bekämpfung des Drogen-Handels in Europa
• Kampf dagegen, dass Menschen Kinder sexuell missbrauchen und ausnutzen. Das gilt für das Internet und die echte Welt.
• Die Handlungen von Europol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

• Tagesordnung des Nationalrats am 26. Februar
• Parlamentswoche (Parlamentskorrespondenz Nr. 60/2025)