News in einfacher Sprache 23.05.2024, 17:12

Die beiden Untersuchungsausschüsse gehen ins Finale

Der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss gehen ins Finale. Am Mittwoch wurde noch Signa-Gründer Rene Benko befragt. Die Aufnahme von Beweisen wurde damit diese Woche beendet. Die Abgeordneten können nun keine neuen Akten mehr anfordern.

Der nächste Schritt ist die Erstellung eines Abschlussberichts. Beide U-Ausschüsse werden am 1. Juli zu einer letzten Sitzung zusammentreten, um ihre Endberichte ans Plenum weiterzuleiten. Wenn die abschließende Diskussion im Nationalrat beginnt, ist die Arbeit der U-Ausschüsse auch formal beendet.

Viele Medien waren bei den Untersuchungsausschüssen.

15 Sitzungen des COFAG-Untersuchungsausschusses

Der COFAG-Untersuchungsausschuss wurde auf Verlangen von SPÖ und FPÖ eingesetzt. Er ist bisher zu 15 Sitzungen zusammengetreten. An sechs Befragungstagen und einem Reservetag wurden insgesamt 16 Auskunftspersonen befragt. Zuletzt kam auch Signa-Gründer Rene Benko ins Parlament, der davor zwei Mal abgesagt hatte. Er gab aber auf viele Fragen keine Antwort.

Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss mit 13 Sitzungen

Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss wurde von der ÖVP gefordert. Er hielt insgesamt 13 Sitzungen ab und befragte 12 Personen. Gleich zu Beginn fand ein Befragungstag nicht statt, weil die Auskunftspersonen nicht kamen.

Auch am letzten Befragungstag konnte keine Befragung stattfinden. Es gab zwar einen Vorführungsbeschluss für den Geschäftsführer der Werbeagentur Signs. Das heißt, er hätte auch von der Polizei vorgeführt werden können. Trotzdem erschien er nicht als Auskunftsperson.

Themen

Parlament und Demokratie