Die nächsten Sitzungen des Nationalrats am 20. und 21. März

Die Abgeordneten werden bei den nächsten beiden Sitzungen außerdem über Folgendes beraten:

• Es soll wieder einen Energiekostenzuschuss von 410 € für Neue Selbstständige geben.
• Es soll besseren Denkmalschutz für historische Baudenkmäler geben.
• Für die neue Digital-Uni in Linz muss es eine rechtliche Grundlage geben. Der Nationalrat muss dieses Gesetz noch beschließen.
• Die Meidlinger Kaserne soll an die Bundesimmobiliengesellschaft verkauft werden. Sie soll ein "Sicherheitszentrum" werden. In der Kaserne sollen verschiedene Dienststellen des Innenministeriums unterkommen.
• Außerdem sollen kleine Betrieben wieder Zuschüsse für Photovoltaikanlagen bekommen.
• Auch für die Beleuchtung von Hindernissen für die Luftfahrt soll es neue Regelungen geben. Zum Beispiel soll es künftig nicht mehr nötig sein, dass Windräder in der Nacht dauerhaft blinken.

Es gibt Änderungen im Altlastensanierungsgesetz. Unter anderem sollen weniger neue Flächen verbraucht werden, indem ehemalige Industrie- und Gewerbestandorte umgestaltet und neu genutzt werden. Außerdem soll es mehr Möglichkeiten geben, dass Verursacher von Umweltschäden die Kosten übernehmen müssen.

Die Regierungsparteien schlagen außerdem vor, dass es neue Haftungsregeln für Besitzer:innen von Bäumen geben soll. Damit soll verhindert werden, dass Bäume unnötig geschnitten oder gefällt werden. Dadurch wird es schwieriger, von den Besitzer:innen Geld für Schäden durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume zu bekommen. Bisher haben Besitzer:innen von Bäumen nachweisen müssen, dass sie an Schäden nicht schuld sind. In Zukunft müssen die Geschädigten nachweisen, dass die Baumbesitzer:innen ihre Pflichten nicht erfüllt haben.

Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt, dass die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft in ganz Österreich gleich geregelt ist. Zum Beispiel die Lehrlingsausbildungen und Meisterprüfungen.

Außerdem soll es den neuen Lehrberuf "Berufsjagdwirtschaft" geben.

Es soll eine Änderung des Rotkreuzgesetzes geben. Das soll sicherstellen, dass das Österreichische Rote Kreuz und seine Zweigvereine ihre Steuern weiterhin als Körperschaften des öffentlichen Rechts bezahlen.

Die Abgeordneten werden sich bei den nächsten Sitzungen des Nationalrats mit der Lage von Jugendlichen in Österreich und der Situation von kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigen. Die Grundlage sind Berichte der Regierung.

Außerdem muss der Nationalrat über mehrere internationale Abkommen entscheiden. Dabei geht es zum Beispiel um die Verringerung von Luftschadstoffen und um die Sicherheit im internationalen Eisenbahnverkehr.

Man erwartet Entscheidungen unter anderem zu irreführenden Verpackungsgrößen im Lebensmittelhandel und den Schutz und Erhalt von historischen Schienenfahrzeugen.

Es wird wieder Diskussionen zum Volksbegehren "Nehammer muss weg" geben. Die Unterzeichner:innen des Volksbegehrens sind überzeugt, dass der Bundeskanzler für seine Position nicht geeignet sei. Das zeige sich zum Beispiel an seiner Unterstützung der Corona-Impfpflicht und der Haltung der Regierung gegenüber Russland.

Im Parlament sind 3 neue Volksbegehren eingelangt. Sie werden noch gelesen. Es geht um die Corona-Politik der Regierung und die Bezahlung von Pflegekräften.

Außerdem gibt es Petitionen und Bürgerinitiativen. Dabei geht es zum Beispiel um Haftstrafen für Klimakleber:innen, einen Stopp aller Bundesstraßen-Bauprojekte und Maßnahmen, damit die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen besser wird.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Dort wollen die NEOS über Steuersenkungen diskutieren. Diese sollen die Teuerung stoppen. Am Donnerstag gibt es eine Fragestunde mit Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler.