News in einfacher Sprache 30.09.2026, 13:58

Diese drei Gesetze gelten ab Oktober

E-Mopeds dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren im Oktober. Auch die Paketsteuer und der verpflichtende Widerrufs-Button treten in Kraft.

Der Oktober bringt eine Reihe an neuen Regelungen mit sich. So tritt zum Beispiel die neue Spritpreis-Bremse in Kraft. Benzin und Diesel sollen dann um rund 12 Cent weniger pro Liter kosten. Was ist sonst noch neu im Oktober? Diese drei Gesetze könnten Sie direkt betreffen:

E-Mopeds dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren

E-Mopeds galten bisher als Fahrräder. Ab 1. Oktober gelten sie als zweirädrige Kleinkrafträder. Das bedeutet:

  • Die Fahrzeuge dürfen nur auf der Fahrbahn fahren.
  • E-Mopeds brauchen ein Kennzeichen, eine Zulassung und Versicherung.
  • Die Fahrerinnen und Fahrer brauchen einen Führerschein mindestens der Klasse AM.
  • Die Fahrerinnen und Fahrer müssen einen Helm tragen.

"Ich bin ein Fahrrad" trifft ab 1. Oktober nicht mehr auf E-Mopeds zu.

Neue Paketsteuer in der Höhe von 2 Euro

Ab 1. Oktober wird für bestimmte im Inland zugestellte Pakete eine Abgabe von 2 Euro eingehoben. Bezahlen müssen das jene Versandhändler, die im Vorjahr mehr als 100 Millionen Euro Umsatz gemacht haben. Die Händler können selbst entscheiden, ob sie die Paketabgabe an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben und wie sie das machen.

Die Steuer wird mit der Annahme der Zahlung fällig. Dabei ist es egal, wann das Paket zugestellt wurde. Auch wenn Pakete zurückgeschickt werden, wird die Steuer eingehoben.

Online-Einkäufe mit einem Klick stornieren

Die nationale Umsetzung von EU-Verbraucherrechten bringt eine Stärkung des Konsumentenschutzes im digitalen Bereich: Wer online etwas kauft, muss eine elektronische Rücktrittsmöglichkeit per Knopfdruck haben. Der Widerruf-Button muss gut sichtbar und damit leicht zu finden sein.

Audio-Artikel "Nachrichten in einfacher Sprache"

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