Das WHO-Pandemie-Abkommen und der "Aktionsplan für die europäische Automobil-Industrie" führten im EU-Ausschuss des Bundesrats zu heftigen Debatten. Die WHO ist die World Health Organization, also die Internationale Gesundheitsorganisation.
Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit der Verkürzung des Abwicklungs-Zyklus für Wertpapier-Geschäfte in der Europäischen Union.
Die FPÖ stellte einen Antrag auf Stellungnahme zur Ablehnung des Pandemie-Abkommens. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO sollen geändert werden. Das Gesundheitsministerium sagt dazu: Diese Änderungen könnten es ermöglichen, auf globaler Ebene schneller und besser auf Gesundheitskrisen zu reagieren.
Ziel des Änderungspakets ist, die weltweite Bereitschaft, Überwachung und Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu stärken. Dazu zählen auch Pandemien wie die Corona-Pandemie.
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen EU-Ratsbeschluss vorgelegt. Dieser wird aktuell im Europäische Parlament behandelt. Die Mitgliedstaaten sollen damit eingeladen werden, die Änderungen anzunehmen. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments wird noch im Mai gerechnet. Danach soll der Annahmeprozess in den EU-Mitgliedsstaaten erfolgen.
Ablehnung für das WHO-Pandemie-Abkommen gibt es von der FPÖ. Die ÖVP unterstrich die Wichtigkeit von internationaler Zusammenarbeit. Man will die im Abkommen enthaltenen Änderungen genau prüfen. "Fragwürdige Punkte" sollen rechtzeitig geklärt werden. Abgeordnete der SPÖ sprachen sich für internationale Solidarität aus. Die Grünen betonten die Bedeutung von Wissens-, Technologie- und Medikamenten-Transfer bei Pandemien. Die Mandatarin der NEOS sagte: Die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie ist gut gewesen.
Im Europäischen Parlament wird ein Entwurf für einen EU-Ratsbeschluss behandelt.
Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit dem Aktionsplan für die europäische Automobil-Industrie. Dieser zählt zum "Clean Industrial Deal". Er soll die Automobil-Industrie bei der laufenden Umstellung in den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung unterstützen. Dekarbonisierung meint die Reduktion des CO2-Ausstoßes.
Der Plan enthält eine Abänderung einer Verordnung zu den CO2-Standards für Hersteller von PKW und leichten Nutzfahrzeugen. Wenn Fahrzeughersteller ihr CO2-Flottenziel im Jahr 2025 verfehlen, müssen sie noch keine Strafzahlungen leisten. Stattdessen wird der Durchschnitt der Zielerreichung der Jahre 2025, 2026 und 2027 gebildet.
Österreich unterstützt den Vorschlag im Sinne der Flexibilität. Das sagte ein Experte des Infrastrukturministeriums. An der grundsätzlichen Struktur wird nichts geändert. Deshalb sieht der Experte einen ausgewogenen Effekt auf die Klimaziele – aber mit etwas geringerem Druck.
Ein Experte der Arbeiterkammer sah die im Aktionsplan enthaltene zeitliche "Streckung" kritisch. Er meinte: Es ist seit Jahren klar gewesen, wohin der Weg geht. Die Hersteller haben genug Zeit gehabt, um sich danach zu richten. Die meisten von ihnen könnten das bisher vorgegeben Ziel für 2025 auch erfüllen. Es ist zu befürchten, dass es in zwei Jahren noch einmal zu einer "Verwässerung der Ziele" kommen könnte.
Ein Experte aus dem Finanzministerium erklärte: Dabei geht es um den Zeitraum zwischen dem Tag, an dem das Geschäft abgeschlossen wird und dem Tag, an dem die tatsächliche Lieferung der Wertpapiere gegen Zahlung erfolgt.
An Handelsplätzen in der EU ist der standardmäßige Abwicklungstag für Geschäfte mit übertragbaren Wertpapieren spätestens der zweite Geschäftstag. Die EU will nun auf einen Tag verkürzen.
Experte: Vorhaben mit sehr großen Auswirkungen. Österreich befürwortet Verkürzung.
Es handelt sich dabei um ein Vorhaben mit großen Auswirkungen, unterstrich der Experte. Die USA haben den Abwicklungs-Zyklus bereits verkürzt. Der Experte warnte daher vor Wettbewerbsnachteilen, wenn die EU nicht nachzieht. Technisch ist die Umsetzung bereits jetzt möglich.
Auf die Fragen mehrerer Bundesrät:innen sagte der Experte: Finanzinstitute sind nicht von der Verordnung betroffen. Es sind keine Mehrkosten für Österreich zu erwarten.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: