EU-Ausschuss des Bundesrats

Die Europäische Kommission hat das Weißbuch "Europäische Verteidigungs-Bereitschaft 2030" vorgestellt. Damit hat sich EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigt. Das Weißbuch dient dazu: Es soll politische Vorgaben in konkrete Aktionen übersetzen. Ein weiteres Ziel sind Rechtsvorschläge in mehreren Bereichen.

Eine Expertin des Bundeskanzleramts erklärte: Das Weißbuch soll dazu beitragen, bis 2030 in der EU Verteidigungs-Bereitschaft herzustellen. Grundlage ist die aktuelle Einschätzung der Bedrohungslage. Darin wird Russland als grundlegende Bedrohung für die europäische Sicherheit eingestuft.

Die Europäische Kommission hat auch einen Entwurf für das SAFE-Finanzierungs-Instrument vorgesehen. SAFE steht für Security Action für Europe. Es gibt auch einen Vorschlag zur Lockerung der Maastricht-Schuldengrenze von 3 Prozent des BIP für Verteidigungs-Ausgaben.

Auch die Gasspeicher-Verordnung hat den Ausschuss beschäftigt. Die gültige Regelung ist eine EU-Notfall-Verordnung aus dem Jahr 2022. Sie läuft Ende des Jahres aus.

Die Verordnung schreibt den Mitgliedsstaaten vor: Sie müssen ihre unterirdischen Gasspeicher jeweils bis zum 1. November zu 90 Prozent füllen. Außerdem gibt es Zwischenziele für die Monate Februar, Mai, Juli und September. Ziel ist mehr Sicherheit bei der Versorgung mit Gas.

Die Kommission hat keine inhaltlichen Veränderungen der bisherigen Regelungen geplant. Mehrere Mitgliedsstaaten haben aber Änderungen gefordert. Dazu gehört auch Österreich. Diese Mitgliedsstaaten wollen mehr Flexibilität bei den Befüllungszielen. Sie wollen damit Markt-Spekulationen und Markt-Manipulationen verhindern, sagte ein Experte des Wirtschafts- und Energieministeriums im Ausschuss. Er sagte auch: Bei den Verhandlungen zeichnet sich hier ein guter Kompromiss ab.