Die neuen Regierungsmitglieder Christian Stocker, Claudia Plakolm und Beate Meinl-Reisinger haben zum ersten Mal im EU-Hauptausschuss Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Stocker hat gesagt, dass Verhandlungen mit allen Beteiligten wichtig sind. Nur so könne es auf Dauer Frieden geben. Die Ukraine und die EU müssten mitwirken können. Österreich unterstütze die Schritte der EU, damit Europa bereit für seine Verteidigung ist.
Meinl-Reisinger hat gesagt, dass ein gerechter dauerhafter Frieden in der Ukraine auch für Österreich wichtig sei. Es dürfe keinen Frieden geben, bei dem nur die Ukraine Bedingungen erfüllen muss. Es müsse auch Sicherheits-Garantien geben.
Plakolm hat gesagt, sie unterstütze eine starke EU, die handeln und entscheiden kann. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen aber die Dinge selbst regeln, die sie selbst regeln können.
Die Themen im EU-Hauptausschuss: der Krieg in der Ukraine und europäischer Verteidigung