EU-Unterausschuss: SPÖ, NEOS und Grüne kritisieren Spar-Pläne

SPÖ, NEOS und Grüne haben im EU-Unterausschuss des Nationalrats 4 Anträge zu den Spar-Plänen gestellt. Die Anträge haben aber keine Mehrheit bekommen. Das sind die Vorschläge von SPÖ, NEOS und Grünen:

• Die SPÖ will eine Banken-Abgabe, das sind höhere Steuern für Banken.
• Die NEOS wollen grundsätzliche Änderungen in Österreich.
• Für die Grünen sind die Themen Umweltschutz und Technologie am wichtigsten. Sie meinen: Österreich soll jetzt einmal nur einen Teil der Schulden abbauen, dann ist ein Defizit-Verfahren nicht so schlimm. Sonst geht es der Wirtschaft noch schlechter.

Außerdem haben SPÖ, NEOS und Grüne einen gemeinsamen Antrag gestellt. Sie kritisieren damit: FPÖ und ÖVP haben die Spar-Pläne erst später an das Parlament übergeben. Und das Parlament hat die Antwort der EU-Kommission bis jetzt gar nicht bekommen. SPÖ, NEOS und Grüne schreiben in dem Antrag: Man muss die Rechte auf Mitbestimmung im Parlament einhalten. Das gilt auch beim Thema Defizit-Verfahren.

Finanzminister Mayr beschreibt die Spar-Pläne so: Man soll nicht die Einnahmen erhöhen, sondern man soll mehr bei den Ausgaben sparen. Dann erholt sich die Wirtschaft.

Der Finanzminister sagt auch: Die Spar-Pläne sind eigentlich eine Absichts-Erklärung. Man kann einige Maßnahmen durch andere ersetzen. Aber die Einsparungen müssen gleich hoch sein. Das ist auch die Meinung von FPÖ und ÖVP.

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