Edtstadler: Aberkennung von Ehrenzeichen soll posthum möglich sein

In einem Fall wurde dieses Ehrenzeichen bereits aberkannt. Der Träger des Ehrenzeichens musste es also zurückgeben. Jetzt könnte es schon bald möglich sein, dass Ehrenzeichen auch posthum aberkannt werden. Das heißt, nach dem Tod des Ausgezeichneten.

Bei einer Aktuellen Aussprache im Verfassungsausschuss des Nationalrats sagte Verfassungs- und EU-Ministerin Karoline Edtstadler: Das Bundeskanzleramt hat dafür bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Er liegt derzeit zur Abstimmung bei den Grünen. 
Die Sache ist nicht so einfach, so Edtstadler. Aber sie ist überzeugt, dass man letzten Endes eine gesetzlich gute Lösung gefunden hat. 
Gleichzeitig sollen die derzeitigen drei Ehrenzeichen-Gesetze zusammengeführt werden.

Dem Verfassungsausschuss lag ein Vier-Parteien-Antrag zur Einrichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" vor. Die Beratungen darüber wurden einstimmig vertagt. Die Abgeordneten wollen den ursprünglichen Entwurf nach dem Begutachtungsverfahren noch abändern. 

Zur Diskussion standen außerdem das Volksbegehren "Rücktritt Bundesregierung" und mehrere Anträge der Opposition. 
Die Abgeordneten haben sich auch mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, also gegen Juden-Hass oder Juden-Feindlichkeit, befasst.

• Aktuelle Aussprache, Stiftung Forum Verfassung
• Strategie gegen Antisemitismus, Oppositionsanträge
• Volksbegehren "Rücktritt Bundesregierung"