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11.06.2025, 18:30
Einstimmig für Hilfsleistungen im Gaza-Streifen
Situation im Gaza-Streifen
Der Gaza-Streifen ist ein Gebiet im Nahen Osten. Dort regiert die Terror-Gruppe Hamas. Gaza gehört zu Palästina.
Im Gaza-Streifen gibt es gerade Krieg. Der Grund dafür ist der Konflikt zwischen Israel und Palästina.
In Israel ist der Großteil der Bevölkerung jüdisch. Palästina ist ein Gebiet, das manche Länder als ein eigenes Land anerkennen. Dort sind die meisten Menschen muslimisch. Es gibt immer wieder Probleme zwischen Israel und Palästina.
Hilfsleistungen
Den Menschen im Gaza-Streifen geht es wegen des Kriegs sehr schlecht. Deshalb hat es im Außenpolitischen Ausschuss eine Entschließung gegeben: Hilfe muss sicher und ohne Probleme nach Gaza kommen. Das betrifft zum Beispiel Medikamente, Lebensmittel und Wasser. Dafür soll sich die Regierung einsetzen.
Israel darf nicht verhindern, dass die Hilfsgüter nach Gaza kommen. Das ist gegen das Völkerrecht.
Die Hilfsleistungen müssen dann in Gaza verteilt werden. Der Ausschuss fordert, dass die Vereinten Nationen mehr dabei unterstützen.
Im Außenpolitischen Ausschuss gab es eine einstimme Entschließung: Die Regierung soll sich für Hilfe im Gaza-Streifen einsetzen.
Unterstützung für Südtirol
Südtirol gehört zu Italien, ist aber unabhängiger als andere italienische Regionen. Diese Unabhängigkeit heißt auch Autonomie.
Gerade werden die Bestimmungen zur Autonomie angepasst. Man spricht von einer Autonomie-Reform.
Der Außenpolitische Ausschuss fordert in seiner Entschließung, dass die Regierung die Reform unterstützt.
Unterstützung für Sprachgruppen
In Südtirol gibt es 3 Amtssprachen: Italienisch, Deutsch und Ladinisch.
Mit der Entschließung will der Ausschuss vor allem die Volksgruppen unterstützen, die Deutsch und Ladinisch sprechen.
FPÖ gegen Entschließung
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben für die Entschließung gestimmt. Die FPÖ war dagegen. Sie meint, dass die Autonomie-Reform ein Rückschritt ist.
Stattdessen hat die FPÖ 2 Anträge gestellt. Sie möchte, dass die Menschen in Südtirol 2 Staatsbürgerschaften haben können: die österreichische und die italienische. Das hat die FPÖ schon mehrmals beantragt.
Die anderen Parteien haben die Anträge aber abgelehnt.
Österreich im UN-Sicherheitsrat
Österreich kandidiert für den UN-Sicherheitsrat. Das ist eine Einrichtung der Vereinten Nationen. Der Rat soll dafür sorgen, dass es auf der ganzen Welt Sicherheit und Frieden gibt.
15 Länder sind Mitglieder im Rat. 5 Länder sind immer dabei, die restlichen 10 Länder wechseln regelmäßig.
Das Parlament soll bei Österreichs Kandidatur mitentscheiden. Dafür hat die Mehrheit im Außenpolitischen Ausschuss gestimmt.
Außenpolitik der EU
Der Ausschuss hat auch über einen Bericht gesprochen. Es geht darin um die außenpolitischen Pläne der EU, zum Beispiel:
- die weitere Unterstützung für die Ukraine
- die Pläne, damit sich Europa besser verteidigen kann
- die Pläne, welche Länder zur EU kommen sollen
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: