Der Nationalrat hat nach einem Vorschlag des Hauptausschusses Elisabeth Schwetz zur Volksanwältin gewählt. FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne haben dafür gestimmt.
Elisabeth Schwetz war vorher Bezirkshauptfrau von Wels-Land. Sie ist die Nachfolgerin von Walter Rosenkranz, der jetzt Nationalratspräsident ist.
Elisabeth Schwetz ist von der FPÖ vorgeschlagen worden. Sie wird mit den beiden anderen Mitgliedern der Volksanwaltschaft zusammenarbeiten. Das sind Gaby Schwarz und Bernhard Achitz.
Elisabeth Schwetz soll bis 30. Juni 2025 Volksanwältin bleiben. An diesem Datum endet die aktuelle Amtszeit.
Der Nationalrat wählt 3 Volksanwält:innen für 6 Jahre. Die stärksten Parteien dürfen jeweils ein Mitglied vorschlagen. NEOS und Grüne kritisierten dieses Verfahren. Sie sind der Meinung, es ist schwer durchschaubar.
Die FPÖ hat das Verfahren verteidigt. Es sei "demokratisch". Elisabeth Schwetz sei für diese Arbeit "hervorragend geeignet". ÖVP und SPÖ haben die Bedeutung der Volksanwaltschaft betont, weil sie das Vertrauen der Bürger:innen in die Verwaltung stärkt und hilft, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
Andreas Rabl, Franz Ebner, Elisabeth Schwetz und Max Hiegelsberger vor der Ausstellung Parlament on Tour in Wels.