Ende der Bildungskarenz

Im Budgetsanierungsmaßnahmen-Gesetz 2025 stehen viele Maßnahmen, mit denen die Regierung Geld sparen oder Geld einnehmen will. Dazu gehört auch das Ende der Bildungskarenz. Aber auch Banken und Energiekonzerne müssen durch Sonderzahlungen ihren Beitrag leisten. Außerdem gibt es Änderungen im Tabaksteuergesetz und die Gebühren für Wetten werden höher. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro wird verlängert. Die Regierung erwartet auch durch diese Maßnahmen mehr Einnahmen.

Es gibt auch weniger Förderungen für den Klimaschutz. Ab 1. April 2025 gibt es keine Umsatzsteuerbefreiung mehr für kleine Photovoltaikanlagen. Für Verträge, die vor dem 7. März abgeschlossen worden sind, gibt es eine eigene Regelung.

Außerdem gibt es ab April 2025 auch für reine Elektro-Autos und Elektro-Motorräder eine motorbezogene Versicherungs-Steuer. Mopeds sind davon ausgenommen. Kleinere und schwächere Autos zahlen weniger Steuern. Elektro-Autos kosten außerdem weiterhin weniger als Autos mit Verbrennermotor. Die Steuer für "Plug-in"-Hybrid-Autos wird auch angepasst.

Der Nationalrat hat ein vorläufiges Budget beschlossen. Es gilt, bis das endgültige Budget fertig ist.

Außerdem haben die Abgeordneten dafür gestimmt, dass das Bundesministeriengesetz geändert wird. Die neuen Regierungsmitglieder sollen so ihre Aufgaben schnell übernehmen können. Es gibt 12 Ministerien und das Bundeskanzleramt. Damit gibt es gleich viele Bereiche wie früher. Es gibt aber zum Teil große Änderungen bei den Aufgaben der Ministerien. Zum Beispiel:

• Das Landwirtschaftsministerium soll auch für Klimaschutz und Umweltschutz zuständig sein.
• Das Wirtschaftsministerium soll auch für Energie zuständig sein.
• Der Bereich Arbeit kommt vom Wirtschaftsministerium zum Sozialministerium.
• Die Universitäten wird das neue Ministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung vom Bildungsministerium übernehmen.
• Für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport ist jetzt ein eigenes Ministerium zuständig. Der Vizekanzler ist dafür verantwortlich.
• Die Aufgaben für den öffentlichen Dienst kommen ins Bundeskanzleramt.

In der Ukraine ist noch immer Krieg. In Österreich leben Ukrainer:innen, die vor dem Krieg geflüchtet sind. Sie bekommen weiter Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Das gilt vorläufig bis Ende Oktober dieses Jahres. Sie sind auch weiter in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Hauptausschuss hat das genehmigt.

Der Nationalrat hat ein neues Gesetz für Kreditdienstleister und Kreditverkäufer beschlossen. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um. Es soll einheitliche rechtliche Regelungen in der EU geben. Damit soll es einen sinnvollen Markt für "notleidende Kredite" in Europa geben. Kredite sind "notleidend", wenn Kreditnehmer:innen ihn wahrscheinlich nicht zurückzahlen können oder längere Zeit die Raten nicht bezahlen. Das kann zum Beispiel passieren, wenn eine Person ihren Arbeitsplatz verliert. Oder, wenn ein Unternehmen finanzielle Probleme hat.

Die Grünen haben einen Antrag gestellt, dass das Nationalfondsgesetz geändert wird. Der Antrag kommt zum Verfassungsausschuss. Der Nationalfonds ist 1995 eingerichtet worden. Über den Nationalfonds bekommen Opfer des Nationalsozialismus Entschädigungen.

Am Anfang der Nationalrats-Sitzung haben Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das Regierungsprogramm vorgestellt. Sie haben auch das neue Regierungsteam vorgestellt.

Außerdem sind 12 neue Abgeordnete angelobt worden. Die Regierungsmitglieder haben ihre Nationalratsmandate zurückgelegt.