Energiekostenzuschuss für NPOs und Neue Selbstständige

Die Regierungsparteien haben vorgeschlagen, dass Neue Selbstständige einen einmaligen Energiekostenzuschuss von 410 Euro erhalten sollen. Das Energiekostenzuschuss-Pauschalfördermodell für Kleinst- und Kleinbetriebe soll also auf die Neuen Selbstständigen ausgeweitet werden. Im Wirtschaftsausschuss war eine Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Grüne für diese Maßnahme. 

Die Regierungsparteien haben außerdem im Ausschuss ein neues Gesetz vorgelegt. Dieses Gesetz sieht einen eigenen Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen (NPOs) vor. Für diese Maßnahme stimmten ÖVP und Grüne.

Der Wirtschaftsausschuss hat auch folgenden Vorschlägen zugestimmt:

• Es soll eine Kombination von Unternehmens-Energiekostenzuschuss und Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen geben.
• Wenn die Vorratspflicht in Bezug auf Erdölvorräte nicht eingehalten wird, werden die Sanktionen verschärft.
• Mehr Informationsmaßnahmen und Transparenz in Bezug auf das billigste Stromprodukt für Verbraucher:innen.

Der Wirtschaftsausschuss beschäftigte sich außerdem mit der Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Jahr 2022.

• Energiekostenzuschuss
• Erdölbevorratungspflicht und günstigster Strompreis