Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch
Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft, kurz WKStA, darf gegen Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka ermitteln. Laut der Korruptions-Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Plenarwoche grünes Licht für diese Ermittlungen gegeben.
Der Immunitäts-Ausschuss hatte davor festgestellt: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen und der politischen Tätigkeit Sobotkas als Abgeordneter und Präsident des Nationalrats. Die Abgeordneten folgten der Empfehlung und hoben die Immunität des Nationalrats-Präsidenten auf.
Konkret geht es um den Verdacht einer Tatbeteiligung bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einer Steuerprüfung bei der Erwin-Pröll-Stiftung. Sobotka war vor seinem Wechsel in die Bundespolitik als Finanzreferent in Niederösterreich für die Stiftung des ehemaligen Landeshauptmannes zuständig.
Die Opposition nutzte die Debatte dazu, um Sobotka erneut den Rücktritt nahezulegen. Die Oppositionsparteien sind der Meinung, dass Sobotka dem Amt des Nationalratspräsidenten schweren Schaden zufügt.
Die Grünen haben sich dazu etwas zurückhaltender geäußert. Sobotka selbst hat die Vorwürfe öffentlich zurückgewiesen. Er will aber selbst eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. Dafür hat sich auch der Abgeordnete Friedrich Ofenauer im Namen der ÖVP ausgesprochen.